Milliardenüberschuss

Krankenkassen wollen Beiträge senken

Erwartete Milliardenreserven im Gesundheitsfonds heizen die Debatte über eine Beitragssenkung bei der gesetzlichen Krankenversicherung an. Die Krankenkassen pochen darauf, überschüssiges Geld nicht anzusparen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält hingegen längerfristig sogar höhere Beiträge für nötig.

Mit der Ankündigung, kommendes Jahr auf Zusatzbeiträge zu verzichten, prescht hingegen der Branchenführer Barmer GEK vor.

Montgomery nannte als Hauptgründe für höhere Ausgaben den medizinischen Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten. "Deswegen werden wir im heutigen System zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen, und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen", sagte er der "Südwest Presse".

Montgomery nannte die Debatte über Beitragssenkungen "absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet". Konjunktur und Arbeitslosenzahlen entwickelten sich zwar besser als erwartet. Dies könne sich allerdings schnell ändern. "Dann wäre es klug, wenn es Reserven gäbe, um nicht hektisch reagieren zu müssen."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung entgegnete: "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse." Wenn die Finanzschätzung des Schätzerkreises im Oktober zeige, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, solle gehandelt werden, sagte Sprecher Florian Lanz. "Zusatzbeiträge vermeiden oder Beiträge zu senken wäre besser, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln."

Aus dem Fonds bekommen die gesetzlichen Kassen ihr Geld. Ende des Jahres könnten mindestens zwei Milliarden Euro aus der Reserve übrig sein. Eine daher mögliche Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute. Würden hingegen die Zusatzbeiträge vermieden, würden damit Mehrausgaben allein von Kassenmitgliedern verhindert.

Mit der Barmer GEK will die größte deutsche Krankenkasse im kommenden Jahr weiter ohne Zusatzbeitrag auskommen. "Die Barmer GEK sieht auch im Jahr 2012 keinen Handlungsbedarf in Sachen Zusatzbeitrag", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch der dpa. Die Mitglieder- und Finanzentwicklung verlaufe positiv. Die Kasse hat 8,6 Millionen Versicherte.

Derzeit erheben rund ein Dutzend Kassen den Aufschlag allein von den Kassenmitgliedern, mindestens acht Euro - teilweise sogar mehr. Mit Spannung wird erwartet, wann weitere Kassen folgen. Zuletzt hatte die Schließung der City BKK die Finanzprobleme mancher gesetzlicher Kassen in den Fokus gerückt. Bei der Barmer GEK seien im vergangenen Jahr über 400 000 neue Mitglieder dazugekommen, teilte Langkutsch mit. In diesem Jahr seien es bisher 232 000 gewesen.

Teils deutlich gedämpfte Ausgaben und konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen bescherten den noch rund 150 Kassen im ersten Quartal einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro. Trotzdem haben einige Kassen nicht die nötigen Finanzreserven. 2012 könnten die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel weiter klettern. Trotz der teils üppigen Gehaltserhöhungen der jüngsten Vergangenheit sieht Ärztepräsident Montgomery bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte erheblichen Nachholbedarf.