Schuldenstreit

Obama fordert Beitrag der reichen Amerikaner

Im Ringen um die Erhöhung der US-Schuldengrenze steckt Präsident Barack Obama zurück. Weil sich im Streit mit den Republikanern über Steuererhöhungen für die Reichen keine Annäherung abzeichnet, will sich der Präsident nun notgedrungen zunächst mit einer "kleineren Kompromisslösung" begnügen.

Das soll eine Anhebung der Schuldengrenze sicherstellen und damit verhindern, dass die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig werden.

Als Kompromisslösung wurde ein Vorschlag der Republikaner im Senat favorisiert. Die Variante würde es dem Präsidenten erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache rief Obama gestern die Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal eindringlich zum baldigen Einlenken auf. "Ich bin zu einem Kompromiss bereit", versicherte er. Er betonte aber auch: "Die Wahrheit ist, dass du unser Defizit nicht ohne Ausgabenkürzungen abbauen kannst", sagte er in seiner Rundfunkansprache. "Aber du kannst es auch nicht abbauen, ohne dass die reichsten Amerikaner ihren fairen Beitrag leisten."

Ein neuerliches Spitzentreffen im Weißen Haus war für das Wochenende zunächst nicht anberaumt, nachdem fünf vorausgegangene "Defizitgipfel" keine Fortschritte gebracht hatten. Alle Seiten hielten sich aber für eine neuerliche Zusammenkunft bereit. Obama selbst hatte am Freitag auf einer dritten Pressekonferenz innerhalb von nur zwei Wochen gewarnt, dass die Zeit für eine Einigung immer knapper werde.

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar, ohne zusätzliche Spielräume geht am 2. August das Geld aus. Die großen Kreditagenturen Moody's und Standard & Poor's drohen offen damit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

Die Parteispitzen sind sich einig, dass an der Anhebung der Schuldengrenze kein Weg vorbeigeht. Sie streiten aber über ein Programm zum Schuldenabbau, mit dem dieser Schritt begleitet werden soll. Obama würde am liebsten ein Paket aus drei Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen plus einer Billion Dollar an zusätzlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen für die Reichen schnüren.

Obama signalisierte auch die Bereitschaft zu Abstrichen am Medicare-Programm, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, obwohl das liberale Demokraten vergrätzt. Aber die Republikaner lehnen höhere Steuern für die Reichen kategorisch ab - mit dem Argument, dass dies der Wirtschaft schaden würde.

Als aussichtsreichste Kompromisslösung gilt ein Vorschlag des republikanischen Fraktionschefs im Senat, Mitch McConnell. Der Trick dabei: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten auf diese Weise ihrer Ablehnung Ausdruck verleihen. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen, die Schuldengrenze würde angehoben. Es wäre eine Variante, wo beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, will die Einsetzung eines 12-köpfigen überparteilichen Kongressausschusses erreichen, der bis zum Jahresende ein Konzept zum langfristigen Schuldenabbau ausarbeiten soll. Die Einsparungen würden weit unter den Beträgen liegen, die Obama anstrebt, und auch die von ihm geforderten Steuererhöhungen blieben vorerst ausgeklammert. Dieser Plan würde dann voraussichtlich auch Reformen des Steuersystems, der Renten- und der Krankenversicherung Medicare für die Senioren beinhalten. Senat und Abgeordnetenhaus würden dann über das Konzept abstimmen, ohne dass sie Änderungen daran vornehmen dürfen.