Europa

Italien verschafft sich mit Sparpaket ein wenig Luft

Italien verschafft Europa mit der zügigen Verabschiedung eines Sparpakets notwendige Zeit, eine Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Am Freitagnachmittag stimmte das Parlament Regierungsplänen zu, durch Mehreinnahmen und Einsparungen den Haushalt deutlich zu entlasten. Der Umfang des Pakets soll bei insgesamt 78 Milliarden betragen.

"Das Sparprogramm dürfte ausreichen, um die Märkte beruhigen", sagte Marco Valli, Volkswirt der Mailänder Großbank UniCredit. "Das ist ein glaubwürdiges Sparpaket", sagte Martin Lück, Volkswirt der UBS. Für eine dauerhafte Lösung der Krise allerdings müssen die Euro-Staaten eine Lösung dafür finden, wie sie mit den gefährlich hohen Schulden von Griechenland, Portugal und Irland umgehen wollen.

Das Tempo und die Entschlossenheit, mit der die italienische Politik das Programm auf den Weg brachte, sind ungekannt. Nachdem Ende vergangener Woche das internationale Misstrauen in die Kreditwürdigkeit Italiens dramatisch gewachsen war, hatte das Land binnen weniger Tage das Sparprogramm aufgestockt. Dauerhaftes Misstrauen in die Zahlungsfähigkeit Italiens hätte die Euro-Zone schweren Problemen ausgesetzt. Der Refinanzierungsbedarf Italiens ist zu groß, um von den Euro-Ländern getragen zu werden.

"Gefahr für Euro als Ganzes"

Wie dramatisch die Situation aber weiterhin ist, machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Der CDU-Politiker erklärte in einem Interview mit der "WAZ"-Gruppe: "Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes." In Brüsseler Diplomatenkreisen stieß die Aussage auf Unverständnis: "Sie kann dazu führen, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen." Auch der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte den Minister scharf: "Die Bemerkung von Wolfgang Schäuble, der Euro als Ganzes sei in Gefahr, ist alles andere als hilfreich. Besser wäre, er würde endlich eine Lösung präsentieren, die akzeptiert wird und Bestand hat." Der FDP-Wirtschaftsexperte forderte schnelle Krisen-Lösungen "Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich möglichst noch in der kommenden Woche in Brüssel treffen, um eine Gesamtkonzept zur Lösung der Euro-Krise zu präsentieren", sagte er. Kein Regierungschef dürfe jetzt in Urlaub fahren.

Neben Lambsdorff drücken auch weitere deutsche Europaparlamentarier aufs Tempo. Markus Ferber, Chef der CSU im EU-Parlament sagte: "Die EU darf nicht mit einer offenen Wunde in die Sommerpause gehen. Der Euro liefe sonst Gefahr, kurzfristigen Spekulationsattacken ausgesetzt zu sein." Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD) sagte: "Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakofonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten". Die EU müsste ein Gesamtpaket präsentieren, das die Märkte beruhigt. Die tiefe Sorge kommt auch bei der Bevölkerung an. 86 Prozent der Deutschen sehen eine reale Gefahr für die Euro-Stabilität, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Für ein Drittel der Befragten ist die Euro-Krise das wichtigste Problem in Deutschland noch vor der Arbeitslosigkeit. Die Bereitschaft zur Solidarität ist gering: 58 Prozent der Befragten lehnen Finanzhilfen für Griechenland ab.

Wie groß das Problem ist, zeigt auch der Fall Italien. Experten erwarten nicht, dass das Sparpaket allein ausreicht, um dauerhaft das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. "Das Sparpaket wird das Problem nicht langfristig lösen, sagt UBS-Volkswirt Lück. "Man hat die Büchse der Pandora geöffnet und die kriegt man nun nicht mehr zu", sagt er. Schätzungen zufolge müsse Italien in den kommenden drei Jahren ein Volumen von 800 Milliarden Euro refinanzieren.

Der Volkswirt sieht auch deswegen keine Alternativen dazu, dass sich die Staaten der Euro-Zone darauf einigen, Schulden betroffener Staaten gemeinsam zu schultern. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti tritt energisch für solche Eurobonds ein, unterstützt von Luxemburgs Regierungschef und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Ein Unsicherheitsfaktor werden allerdings die politischen Verhältnisse bleiben. Zum Misstrauen gegen Italien hatte ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti beigetragen. Berlusconi hatte Tremonti öffentlich wegen seines politischen Stil angegriffen und eine Aufweichung des Sparpakets angekündigt. "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Gralshüter der fiskalischen Solidität Italiens angeschossen wird, ist es nicht überraschend, wenn die Märkte panisch reagieren", sagte Volkswirt Lück. "Italien steht unter Beobachtung."

"Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes"

Wolfgang Schäuble, Finanzminister