Republikaner

Obama signalisiert Bereitschaft zum Kompromiss

Im Streit über die Schuldengrenze in den USA hat Präsident Barack Obama seine Bereitschaft betont, auch eine kleinere Lösung zu akzeptieren.

Er strebe nach wie vor ein "großes Paket" zum Schuldenabbau aus massiven Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die Reichen an, sagte Obama in Washington. Aber das sei offensichtlich schwer zu erreichen, sagte der Präsident mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen Steueranhebungen. Obama rief die konservative Republikanische Partei auf, einen "ernsthaften Plan" zu präsentieren, er sei zum Kompromiss bereit.

Die Kongressführer von Obamas demokratischer Partei und der oppositionellen Republikaner sollten sich umgehend mit ihren Gremien beraten und dann eine Lösung präsentieren, forderte Obama. Gestern wurde keine Verhandlungsrunde angesetzt. Das Weiße Haus sei aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.

Der Konflikt dreht sich um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro), ohne die der USA zum 2. August die Zahlungsunfähigkeit droht. In dem Streit gibt es seit Wochen keine Bewegung, was auch in der Wirtschaftswelt für zunehmende Nervosität sorgt. Als weitere Ratingagentur kündigte Standard & Poors (S&P) am Donnerstagabend an, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen.

Damit würde der Staat erstmals seine Topnote "AAA" verlieren, die S&P ihm vor 70 Jahren gegeben hatte. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse. Bereits am Vortag hatte Moody's wegen des Konflikts mit einer Aberkennung der Topbonität gedroht. Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich die Politiker noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es aus Peking. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Angesichts des erhöhten Drucks appellierte US-Finanzminister Timothy Geithner nochmals eindringlich an die Gesetzgeber, die Schuldengrenze schnell zu erhöhen. "Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet. Wir haben nicht viel Zeit", sagte er in Washington.

Zwei führende Senatoren beider Lager bereiteten unterdessen einen juristischen Ausweg für Obama vor. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem Verfassungszusatz, mit dem der Präsident die Grenze einseitig anheben könnte. Obama richtete sich gegen ein solches Vorhaben und sagte, man brauche keinen Verfassungszusatz, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.