Forderungskatalog

Einheitliche Verwaltung und kein Tempo 30

Berlins Wirtschaft dringt darauf, im nächsten Senat das Wirtschaftsressort deutlich zu stärken. Es soll mit dem Finanzressort oder dem Wissenschaftsressort zusammengelegt werden, damit mehr Geld und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Wirtschaft in Berlin zu stärken. Das ist eine der Forderungen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer für die anstehenden Wahlen am 18. September zusammengestellt haben.

"Mit den Wahlprüfsteine haben wir einen wirtschaftspolitischen Kompass vorgelegt, an dem sich die Parteien orientieren sollen", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. "Es sind Denkanstöße, die aus der Praxis kommen", ergänzte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz.

Und das fordert die Berliner Wirtschaft unter anderem von der Politik:

Wirtschaftsstandort: Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik, die Cluster Gesundheit, Mobilität und Kreativwirtschaft sollen weiter gestärkt werden. Ein neues Cluster soll die Green Economy werden. "Der Standort Berlin verfügt über ein großes Potenzial, das künftig noch stärker genutzt werden sollte", heißt es in der 75-Seiten-starken Analyse der Wirtschaft. Die Verbindung zur Wissenschaft mit ihren Innovationen soll deutlich ausgebaut werden. IHK und Handwerkskammer halten es für wichtig, dass die Klinikkonzerne Charité und Vivantes über eine Holding besser zusammenarbeiten. Die Kliniken und Krankenhäuser müssten dringend weiter saniert werden.

Verwaltung: Die Verwaltung soll einheitlicher werden. Es könne beispielsweise nicht sein, dass die Verwaltungskosten für die Bearbeitung einer Gewerbesteuerbescheinigung in Tempelhof-Schöneberg 24 Euro und in Lichtenberg 34 Euro betrügen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Arbeitsmarktpolitik: Durch eine Offensive in der Bildungspolitik soll die hohe Jugendarbeitslosigkeit verringert werden. Dabei geht es der Wirtschaft um eine qualifizierte Vorbereitung für die Ausbildung nach der Schule. Zugleich soll das Bildungssystem durchlässiger werden, um so auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die in Berlin typischen Oberstufenzentren haben laut Wirtschaft mittlerweile eine Vielzahl von Bildungsgängen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Sie sollen überprüft werden. Die Wirtschaft verlangt auch eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das könne durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und eine zentrale Bußgeldstelle geschehen, sagte Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

Verkehr- und Stadtentwicklung: Nach Ansicht der Unternehmen und Handwerker ist eine gute Infrastruktur grundlegend für eine wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings sind die Berliner Straßen in einem schlechten Zustand. Deswegen soll das Geld für die laufende Sanierung auf 60 Millionen Euro verdoppelt werden. Um bisher aufgeschobene Sanierungen abzuarbeiten, sind zudem noch einmal 50 Millionen Euro jährlich nötig. Auf den Hauptstraßen soll Tempo 50 gelten. Die Stadtautobahn (A 100) soll bis zum Treptower Park verlängert werden. Für den Großflughafen BER (früher BBI) in Schönefeld soll es auch einen Flugbetrieb in den Tagesrandzeiten (22 bis 0 Uhr und 5 bis 6 Uhr) geben. Der Betrieb der S-Bahn soll ausgeschrieben werden.

"Wir bevorzugen keine Partei und geben keine Koalitionspräferenzen", sagte Schweitzer. Auf sieben Veranstaltungen will die Wirtschaft mit Fachpolitikern und Spitzenkandidaten ihre Forderungen in den nächsten Wochen diskutieren.