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Neuer Korruptionsfall bei Siemens

Rund drei Jahre nach dem Ende der Siemens-Schmiergeldaffäre hat der Münchener Elektrokonzern einen neuen Korruptionsfall. Siemens entließ drei Mitarbeiter fristlos, die in Kuwait bei der Ausschreibung für ein Energieprojekt Schmiergeld zahlen wollten. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte, dass mehrere Siemens-Beschäftigte verhaftet wurden.

"Wir haben den Fall selbst aufgedeckt und umgehend die Münchener Staatsanwaltschaft, die US-Börsenaufsicht SEC und unseren Monitor Theo Waigel informiert", meldete Siemens. Der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel ist seit zweieinhalb Jahren im Auftrag der SEC zuständig, um bei Siemens die Anstrengungen gegen Korruption zu überwachen. Bislang hat er die Bemühungen stets gelobt.

Siemens zufolge hatten drei lokale Mitarbeiter in Kuwait Schmiergeldzahlungen mit einem Mittelsmann vereinbart, der bei einer Ausschreibung des Energie- und Wasserministeriums "helfen" wollte. Geld sei jedoch nicht geflossen, weil die internen Kontrollmechanismen frühzeitig gegriffen hätten. Das Auftragsvolumen für das Projekt lag im zweistelligen Millionenbereich. Siemens ist aus der Ausschreibung ausgestiegen, der Auftrag verloren. Das Unternehmen prüft nun Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Mitarbeiter, auch wegen eines Reputationsschadens.

Kuwait liegt auf der Korruptions-Weltrangliste von Transparency International auf Rang 54 und hat damit unter 178 Staaten einen Platz im vorderen Mittelfeld inne. Deutschland belegt Rang 15.

Nach allem, was bisher bekannt ist, ist der Fall mit der Siemens-Affäre, die 2006 mit einer Razzia ihren Anfang nahm, nicht zu vergleichen. Damals flossen rund 1,3 Milliarden Euro in dubiose Kanäle, das meiste wohl als Schmiergeld ins Ausland. Im Zuge der Affäre wurde fast das gesamte Topmanagement des Konzerns ausgetauscht. Ehemalige Siemens-Granden wie der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer zahlten Millionen an den Konzern. Insgesamt kostete die Affäre das Unternehmen 2,5 Milliarden Euro.

Seither hat Siemens eine der größten Compliance-Abteilungen der Welt mit rund 600 Mitarbeitern aufgebaut, die nach Unregelmäßigkeiten fahnden. Mitarbeiter, die etwas bemerken, können sich per Telefon melden und auch einen Ombudsmann einschalten. 330 000 Mitarbeiter wurden seit der Affäre geschult, welche Geschenke man noch annehmen darf, welche nicht und wie man auch nur den Anschein von Korruption vermeidet. Die anfangs überaus strikten Auflagen, die dazu führten, dass man schon bei einer einfachen Essenseinladung mehrere Unterschriften von Vorgesetzten einholen musste und die letztlich die Bürokratie wuchern ließen, wurden inzwischen etwas gelockert.

Dennoch kommt im Großkonzern Fehlverhalten weiterhin vor. Im vergangenen Geschäftsjahr wurde das Arbeitsverhältnis von 108 Mitarbeitern, die gegen die Anti-Korruptionsregeln verstoßen hatten, beendet. Insgesamt wurden 448 Verstöße geahndet.

Die Ermittler lobten Siemens ausdrücklich für die Kooperation im jüngsten Fall. Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl bescheinigte in einem Schreiben an einen für Siemens tätigen Anwalt, dass "aus unserer Sicht das Compliance-System der Siemens AG hervorragend funktioniert".