Energiepolitik

Merkel: Sofortiger Atomausstieg hat keinen Sinn

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem schnelleren Atomausstieg als von ihrer Regierung geplant eine Absage erteilt. "Wenn wir jetzt von heute auf morgen aus der Kernenergie aussteigen würden, dann wäre die Folge, dass wir unseren eigenen Strombedarf nicht mehr decken können, und dass wir mit Sicherheit Strom aus Atomkraftwerken aus Ländern um uns herum beziehen.

Darin kann ich ehrlich gesagt keinen richtigen Sinn sehen", sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. Es sei nötig, nun so schnell wie möglich auf eine Stromversorgung ohne Kernkraft aus anderen heimischen Quellen umzustellen. "Die Ethikkommission hat gesagt: Innerhalb eines Jahrzehnts können wir das schaffen. Da müssen wir uns alle anstrengen." Wer Windenergie wolle, müsse bereit sein, Leitungen von Nord nach Süd zu bauen.

Derweil zeichnet sich ab, dass der stufenweise Ausstieg aus der Atomenergie mit parteiübergreifender Zustimmung im Bundestag besiegelt werden könnte. Dies signalisierte am Samstag die SPD-Fraktion. Die Grünen reagierten zwar zurückhaltender. Aber auch sie begrüßten die Beschlüsse von Bund und Ländern, die am Montag ins Bundeskabinett gehen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die alten Atommeiler nicht wieder angefahren werden. Die neueren sollen bis 2022 vom Netz gehen. Ein Stufenplan soll gewährleisten, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird.

SPD gegen Import von Atomstrom

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, mit dem neuen Zeitplan der Bundesregierung sehe er "die Chance für einen Energiekonsens". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht in die richtige Richtung." Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Als positiv wertete sie, dass die Laufzeiten der Reaktoren von 32 auf 30 Jahre beschränkt worden seien. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden.

Große Zustimmung über alle Koalitionsmodelle in den Bundesländern hinweg scheint im Bundesrat sicher. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hasseloff (CDU), hatte nach der Verständigung der Länder mit der Bundesregierung von einem Verhältnis von "16 zu null" gesprochen. Die Anti-Atom-Bewegung sah im Fahrplan der Koalition dagegen eine "gewaltige Schieflage nach hinten". Der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, weil die ersten Stilllegungen erst 2015 geplant seien, sollten sechs von neun AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen.

Unterdessen fordert der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas ein Importverbot für Atomstrom nach Deutschland. Er regte an, dass die Bundesregierung in den Vereinbarungen zum Energiekonsens einen solchen Passus gesetzlich festlegt. "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland den endgültigen Atomausstieg vorantreiben und die Energiekonzerne dann weiter Atomstrom im Ausland kaufen, um ihn in deutsche Netze einspeisen", sagte der SPD-Landeschef. Dies wäre keine glaubwürdige Energiewende.