Kosten der Umstellung

Die Energiewende kommt Deutschland teurer als gedacht

Die Atomkraft in Deutschland war noch nicht ganz tot, da taten Öko-Aktivisten schon den nächsten Schritt. Am Mittwoch dieser Woche baute eine Greenpeace-Truppe im sächsischen Ort Kieritzsch das zehn Meter große Modell eines Braunkohlebaggers auf, der bedrohlich auf einen Windpark und ein Dorf aus Pappmaschee zurollte.

"Deutschland ist erneuerbar - keine neuen Tagebaue", hieß es auf den Plakaten. Der "Ausstieg aus der Braunkohle" müsse "bis spätestens 2030" geschafft sein.

Weil bei der Verstromung von Braunkohle relativ viel Treibhausgas CO2 entsteht, soll nach dem Willen der Umweltschützer auch diese Energiequelle möglichst schnell ausgemustert werden. Es sind die bislang günstigsten Energielieferanten der deutschen Volkswirtschaft, die jetzt so schnell wie möglich auf dem Müllhaufen der Technikgeschichte entsorgt werden sollen. Dass dafür das Politikziel der Versorgungssicherheit aufgegeben wird, ist nach den Warnungen der Behörden vor drohenden Blackouts zwar offensichtlich. Doch scheint sich in der Politik niemand ernsthaft dafür zu interessieren. Umstritten ist einstweilen nur noch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Energiewende. Bringt sie mehr, als sie kostet?

Umweltschützer und Anti-Atom-Aktivisten berufen sich auf Berechnungen des Bundesumweltministeriums, denen zufolge die Energiewende billig zu haben ist. So heißt es im Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll, dass die Extrakosten der beschleunigten Energiewende bis 2030 nur 3,5 Milliarden Euro betragen werden: "In der EEG-Umlage schlägt sich dies nur geringfügig mit einem Anstieg von maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunden nieder."

Ökostrom-Förderung treibt Preise

Energieintensive Unternehmen, so der Entwurf aus dem Ressort von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), würden von "besonderen Ausgleichsregelungen" profitieren und deshalb "gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang betroffen" sein. Und die Kostensteigerung für private Haushalte werde von heute 6,50 Euro pro Monat "auf höchstens neun Euro im Jahr 2015 steigen, um danach bis 2030 deutlich bis auf etwa zwei Euro pro Monat zurückgehen".

Gibt es die Energiewende fast zum Nulltarif? Kostenprognosen des Bundesumweltministeriums waren bislang wenig verlässlich. Noch 2007 etwa hatte das Ministerium vorausgesagt, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms 2016 ihr Maximum bei 1,6 Cent pro Kilowattstunde erreichen werde. Tatsächlich liegt die von den Verbrauchern zu zahlende Umlage bereits heute, fünf Jahre früher, mehr als doppelt so hoch: bei 3,5 Cent.

Die Formulierung im aktuellem Gesetzentwurf täuscht auch darüber hinweg, dass die genannten Summen zusätzlich zu den Kosten des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes hinzukommen. Und die sind bereits gewaltig: Allein im vergangenen Jahr haben die deutschen Haushalte den Ökostrom mit knapp neun Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kommen aufgelaufene Zahlungsverpflichtungen über 85 Milliarden Euro, die der Verbraucher über die nächsten 20 Jahre an die Besitzer von Solaranlagen abführen muss. Zweistellige Milliardenbeträge für den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sind noch nicht enthalten.

Kritiker der Kostenentwicklung werden schnell mit dem Hinweis mundtot gemacht, die Vergütungssätze für Ökostrom im EEG seien ja "degressiv" angelegt und würden Jahr für Jahr sinken. Verschwiegen wird dabei, dass die Ökostrombranche nur zu stöhnen braucht, und die Degression wird ausgesetzt und in eine Subventionssteigerung umgekehrt. So geschehen etwa bei der Offshore-Windenergie, die früher einmal mit neun Cent pro Kilowattstunde vergütet wurde, inzwischen aber 13 Cent bekommt - und mit der anstehenden EEG-Novelle wohl noch einmal einen Nachschlag erhält.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet die teuerste und ertragsschwächste Ökostrom-Technik, die Fotovoltaik, aufgrund politischer Vorlieben am stärksten gefördert wird. So kann es nicht überraschen, dass die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom seit 2000 trotz Degression kontinuierlich gestiegen ist, von 8,5 Cent auf 15,4 Cent. Strom aus Atom- und Braunkohlekraftwerken ist an der Börse für drei bis vier Cent pro Kilowattstunde zu haben.

Die Industrie schenkt der Bundesregierung deshalb auch wenig Glauben. Nach Berechnungen des Verbandes der Industriellen Kraftwirtschaft (ViK) dürfte die Ökostrom-Förderung den Börsenpreis für Elektrizität in den nächsten vier Jahren um knapp 90 Prozent verteuern. Damit hätten die Unternehmen 2015 eine Last von 8,5 Milliarden Euro zusätzlich zu tragen. Es sei zwar richtig, dass die besonders stromhungrigen Betriebe von der Ökostrom-Subventionierung weitgehend befreit sind, gibt ViK-Hauptgeschäftsführerin Annette Loske zu. Nur: Das betreffe gerade 590 der rund 120 000 deutschen Industrieunternehmen. "Für die allergrößte Mehrheit der deutschen Unternehmen schlagen die Zusatzkosten voll zu Buche."

Welche der beiden Parteien am Ende recht behält, kann derzeit niemand sagen. Fest steht nur, dass die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Wende alles auf ein Blatt gesetzt und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts zum Wetteinsatz erklärt hat. Der Gewinn kann hoch sein, ebenso der Verlust. "Da man keine Wahl hat, muss man Optimist sein", sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

"Da man keine Wahl hat, muss man Optimist sein"

Philipp Rösler, Wirtschaftsminister