EU-Hilfspaket

12 Milliarden Euro sollen Griechen vor der Pleite retten

Griechenland wird aller Voraussicht nach ein zweites Hilfspaket der Europäischen Union (EU) bekommen. "Es wird keine Pleite geben", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Luxemburg.

Er stellte dem Land weitere Hilfen in Aussicht - vorausgesetzt, es verpflichtet sich zu noch härteren Sparmaßnahmen. Außerdem soll sich die Finanzindustrie an der neuerlichen Rettungsaktion beteiligen. Die neuen Hilfen werden nötig, weil Griechenland ansonsten spätestens im nächsten Jahr in die Insolvenz rutschen dürfte. Das laufende Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU sieht vor, dass sich Athen 2012 wieder Geld am Kapitalmarkt von privaten Investoren leiht. Angesichts der Lage im Land scheint das aber ausgeschlossen. Soll Griechenland nicht pleitegehen, müssen die Europäer sich daher in den nächsten Wochen zu weiteren Zahlungen verpflichten - auch, weil ohne eine Finanzierungszusage der EU der IWF den Geldhahn zudrehen würde.

IWF, EU und EZB gaben gestern unter Vorbehalt die nächste Tranche der bisherigen Hilfsmaßnahmen frei. Zwölf Milliarden Euro werden jetzt nach Athen fließen. Dieser Zahlung vorausgegangen waren wochenlange Prüfungen der griechischen Sparanstrengungen. Experten der drei Organisationen waren nach Griechenland gefahren, um die Fortschritte im Land zu begutachten. Beurteilt wurde unter anderem, wie erfolgreich Athen die Ausgaben senkt, ob es gelingt, Staatseigentum zu privatisieren, und ob sich die verkrustete Wirtschaftsstruktur im Land allmählich ändert.

Wichtigster Prüfpunkt dürfte die Schuldentragfähigkeit Athens gewesen sein. Vor allem in Deutschland wollte man wissen, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen. Nur dann dürfen die Hilfen ausgezahlt werden. Die neuerlichen Sparbeschlüsse Griechenlands zeigen, dass es ohne Nachbesserungen der Regierung Papandreou nicht gereicht hätte. Erst wenn diese Maßnahmen auch vom griechischen Parlament beschlossen werden, wird das Geld dann definitiv gezahlt.

Unverändert hält dagegen der Streit darüber an, ob Banken und Versicherungen an der Rettung der Euro-Zone beteiligt werden sollen. Deutschland fordert nämlich eine "weiche Umschuldung", indem die Gläubiger längere Rückzahlfristen für griechische Anleihen in Kauf nehmen sollen. Die EZB lehnt die Idee dagegen ab, weil sie eine Panik am Finanzmarkt fürchtet wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Sie befürwortet stattdessen, dass die Investoren ihr Geld freiwillig in neue Griechen-Bonds investieren sollen.

"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird", sagte Eurogruppenchef Juncker. Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das positive Zeugnis der Prüfer bezieht sich auf die aktuellen Spar-Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Zugleich werden aber weiter Anstrengungen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen angemahnt, um den Weg für eine dauerhafte Wirtschaftserholung zu ebnen. Es gebe bereits "ermutigende Anzeichen", speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. Eine Stabilisierung der Wirtschaft wird zum Jahreswechsel erwartet.

Dringend notwendig ist der Verkauf von Tafelsilber. Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen sparen. 50 Milliarden davon sollen aus dem Verkauf von Staatsimmobilien und der Privatisierung von Unternehmen kommen. Juncker erwartet, dass die Eurogruppe zusätzliche Finanzhilfen an Griechenland unter Bedingungen bereitstellen wird. "Diese Bedingungen werden beinhalten, dass der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligt wird."

Griechenlands Premier verwies auf die bereits erbrachten Leistungen, etwa die Reduzierung des Haushaltsdefizits um fünf Prozent 2010. "Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir sehen, dass die Märkte skeptisch bleiben. Deshalb sprechen wir jetzt über zusätzliche Finanzhilfen." Das Haushaltsdefizit lag in Griechenland 2010 bei 10,5 Prozent. Erlaubt sind maximal drei Prozent. Die sozialistische Regierung stößt mit ihren nochmals verschärften Sparvorschlägen aber auf massiven Widerstand im eigenen Land. Die Zweifel an der politischen Stabilität werden an den Finanzmärkten größer, zumal die Rating-Agenturen ihre Daumenschrauben angezogen haben. Alle drei großen Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch haben die Bonität der Staatsanleihen auf "Ramschstatus" abgewertet.

"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird"

Jean-Claude Juncker, Eurogruppe