Provinz

Landärzte dürfen künftig mehr verdienen

Es sei ein "großer Schritt voran für eine bessere ärztliche Versorgung", freute sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Zwei Wochen nach Amtsantritt stellte er die wichtigsten Punkte seines ersten großen Gesetzes vor. Angeschoben hatte es noch sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP), aber Bahr war es, der sich mit den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen einigen musste. Das war nicht einfach. Und selbst jetzt gibt es noch Gegrummel - aus Bahrs eigener Fraktion.

Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, die Tätigkeit als Landarzt attraktiver zu machen. Patienten sollen auch in Zukunft überall in ihrer Nähe einen Arzt finden und nicht zu lange auf eine Behandlung warten müssen. Künftig sollen Ärzte in dünn besiedelten Regionen mehr als bisher verdienen können. Trotzdem klagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, über die zu geringe Bezahlung der Mediziner.

Ärzteverbände warnen seit Längerem vor einem dramatischen Ärztemangel auf dem Land. Tatsächlich gibt es derzeit kaum unterversorgte Gebiete, wie selbst das Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Das neue Versorgungsgesetz ziele deshalb auf mögliche Lücken in der Zukunft. Krankenkassen bezweifeln ganz grundsätzlich, dass es zu wenig Ärzte mit eigener Praxis gibt. Ihre Zahl habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Forderung von Verbandsvizepräsident Montgomery nach mehr Honorar löste beim obersten Kassenverband Kopfschütteln aus. Der Ärztefunktionär leide unter Realitätsverlust.

Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, schon heute fänden Landärzte teilweise keinen Nachfolger für ihre Praxis. Krankenhäuser hätten für Arztstellen immer weniger Bewerber: "Da müssen wir gegenhalten." Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem vor, dass es für Landärzte keine Begrenzung ihres Honorars mehr gibt. Sie sollen jede Leistung voll bezahlt bekommen. Bisher werden die Honorare ab einer bestimmten Summe begrenzt, wenn Ärzte sehr viele Leistungen mit den Kassen abrechnen. Außerdem sollen Landärzte künftig seltener dafür finanziell belangt werden, wenn sie zu viele teure Medikamente verschreiben. Um Ärzte zumindest für eine bestimmte Zeit aufs Land zu locken, verspricht Bahr ihnen, dass sie nach fünf Jahren in eine Stadt wechseln können.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Landärzte mit Geld aus einem Extrafonds fördern können, zum Beispiel mit Zuschüssen bei Investitionen in die Praxis oder bei der Gründung von Zweigpraxen. Wenn Not am Mann ist, sollen auch Krankenhäuser und Klinikärzte ganz normale ärztliche Leistungen erbringen und bei den Krankenkassen abrechnen können. Notdienste können niedergelassene und Krankenhausärzte gemeinsam organisieren.

Wenn ein Arzt in Ballungsräumen mit vielen Medizinern in Rente geht, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen ein Vorkaufsrecht bekommen. Dann können sie die Praxis schließen. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet aber, dass dies nur selten geschieht. Kinder und Ehegatten des ausscheidenden Arztes haben weiter erstes Zugriffsrecht.

Angesichts des Skandals um abgewimmelte Versicherte der pleitegegangenen Krankenkasse City BKK wurden in das Gesetz auch Regeln aufgenommen, mit denen ein ähnlicher Fall vermieden werden soll. So drohen den Kassen, die Versicherten den Beitritt verwehren oder erschweren, Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Sie sollen fällig sein, wenn Versicherte falsch beraten oder von ihnen Unterlagen verlangt wurden, die nicht notwendig sind. Kassenvorstände sollen persönlich haften.