IWF

Die Euro-Zone steckt in der Griechenlandfalle

Was ist da los? Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, droht öffentlich mit einer ungeordneten Pleite Griechenlands. Der Grund: Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU prüfen gerade, ob Athen überhaupt noch in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.

Er glaube ja nicht, dass diese Troika zu dem Schluss kommen werde, Griechenland sei schuldentragfähig, sagte Juncker. Unter dem Strich hieße das aber: Die EU darf Griechenland keine Finanzzusagen mehr geben. Ohne Garantien aber würde auch der IWF kein Geld mehr nach Athen überweisen. Das Land wäre insolvent.

Die Lage ist verfahren. Und Juncker macht sie mit seinen öffentlichen Äußerungen nur noch schlimmer, weil der Kapitalmarkt auf solche Chaostage äußerst sensibel reagiert. "Der Euro-Gruppen-Chef spielt derzeit eine unglückliche Rolle", heißt es deshalb verärgert in Berlin. Er wirke gelegentlich überfordert und wisse gar nicht, was er mit seinen Aussagen anrichte. Dabei hat Juncker im Kern nicht einmal Unrecht.

Was er schildert, ist eine Art Teufelskreis: Sagt die EU Athen nicht für weitere zwölf Monate verbindlich Hilfe zu, darf der IWF seinen Teil der Milliardenzahlungen nicht mehr an Griechenland auszahlen. Denn die Regeln des Fonds sehen vor, dass er nur dann Geld überweisen darf, wenn die Gesamtfinanzierung für mindestens weitere zwölf Monate gesichert ist. Von März 2012 an aber fährt die EU laut Plan ihre Hilfe zurück. Griechenland soll sich dann wieder Geld am Kapitalmarkt borgen. Nur glaubt heute niemand mehr, dass das Land mit seiner schlechten Reputation dazu in der Lage ist. Deshalb droht der IWF jetzt der EU mit einem Zahlungsstopp.

Noch mehr Probleme

Daraus folgt ein weiteres Problem: Ohne IWF-Beistand würden die Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland sehr wahrscheinlich die eigenen Zusagen kippen. EU- und IWF-Hilfe bedingen sich also zwangsläufig. Hilfszusagen kann die EU aber nur geben, wenn der Fortschrittsbericht zu Griechenland zu dem Ergebnis kommt, dass Athen dauerhaft zahlungsfähig bleibt.

Die Oppositionsparteien in Griechenland scheinen den Ernst der Lage jedoch noch nicht erkannt zu haben. Bei einem Krisentreffen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien konnte man sich nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen. Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras sagte im Fernsehen: "Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört." Seine Vorschläge für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht akzeptiert worden.

Das Treffen hatte Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. Ohne das Sparpaket dürfte das Urteil im Fortschrittsbericht schlecht ausfallen, ist man sich in Deutschland sicher. Und ein schlechtes Urteil senkt die Chancen auf weitere Hilfen von IWF und EU.