Versicherungen

Neuer Minister will Kassenchefs bestrafen

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert mit schärferen Gesetzen auf das Chaos rund um die Schließung der bankrotten Krankenkasse City BKK. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte gestern unter anderem Bußgelder für die Chefs jener Krankenkassen an, die keine Mitglieder anderer Kassen aufnehmen wollen.

Den Versicherten selbst soll für den Fall, dass ihre Krankenkasse pleite geht, unbürokratisch geholfen werden. Der Wechsel in eine andere Kasse soll dann nur noch Formsache sein.

In den vergangenen Tagen hatten Krankenkassen vor allem in Hamburg und Berlin versucht, alte und kranke Mitglieder der City BKK abzuwimmeln. Gesetzlich vorgeschrieben aber ist, dass sie jeden aufnehmen müssen. Bisher fehlen jedoch wirksame Sanktionen, damit dieser Anspruch der Versicherten durchgesetzt werden kann.

Die Kassen begründeten das Chaos mit Organisationsproblemen. Auf einen Ansturm von Versicherten sei man nicht vorbereitet gewesen, hatte es in den vergangenen Tagen oft geheißen.

"Wir wollen, dass die freie Kassenwahl weiter gewährleistet ist und dass die Versicherten nicht zu Bittstellern verkommen", sagte Bahr. Die nun geplanten Maßnahmen sollten verhindern, dass sich eine ähnliche Situation wie jetzt wiederhole, auch wenn eine weitere Kassenpleite nicht in Sicht sei, sagte Bahr. Es handele sich um ein "schwerwiegendes Fehlverhalten" der Kassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), nannte es einen ausgemachten Skandal, dass die Politik überhaupt tätig werden müsse, "weil Kassen rechtswidrig handeln und Patienten und alte Menschen mies behandeln". Er verwies außerdem darauf, dass gesetzliche Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts seien und damit halbstaatliche Organisationen.

Konkret geplant ist nun, dass das Bundesversicherungsamt und die Ländergesundheitsminister, die die Aufsicht über die Kassen ausüben, schnell Geldstrafen verhängen können. Sie sollen die Vorstände der Kassen treffen, nicht aber die einzelnen Mitarbeiter, zum Beispiel in Geschäftsstellen. "Der Fisch stinkt immer vom Kopf her", sagte Gesundheitspolitiker Spahn. Summen für die Bußgelder sind noch nicht bekannt. Notfalls sollen Vorstände sogar abberufen werden können. Wie ein mögliches Fehlverhalten nachgewiesen werden soll, ist allerdings noch unklar. Die neuen Sanktionen sollen in ein Gesetz aufgenommen werden, an dem die Koalition gerade arbeitet. Für die Versicherten der City BKK kommt es deshalb aber leider zu spät.

Das Bundesversicherungsamt kann zwar schon jetzt die Vorstände von Krankenkassen zum Rapport einbestellen. Dies geschah in der vergangenen Woche zwei Mal. Das Amt kann die Vorstände auch persönlich dafür haften lassen, wenn ein finanzieller Schaden entstanden ist. Aber wenn wechselwillige Versicherte abgewimmelt werden, entsteht in der Regel kein finanzieller Schaden, für den jemand haften müsste.

Um den Mitgliedern einer Kasse, die geschlossen wird, den Wechsel zu erleichtern, sollen sie künftig eine Liste mit anderen Kassen bekommen, in die sie eintreten können. Sie sollen dann eine ankreuzen, und die alte Kasse werde sich um den Wechsel kümmern, versprach Bahr. Er rief die Mitglieder der City BKK dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Sie hätten bis Ende Juni Zeit, sich bei einer anderen Kasse anzumelden. Den Versicherungsschutz verlieren sie dabei nicht.

Der Spitzenverband der Krankenkassen nannte die Abwimmelei "unentschuldbar". Sie habe für solches Verhalten kein Verständnis, sagte Vorstandschefin Doris Pfeiffer. Sie bezweifelte aber, dass Sanktionen nötig seien. Man solle dies genau prüfen. Sie rief die Kassen auf, die Probleme schnell und dauerhaft zu lösen.

Die Bundesärztekammer sprach von einer "peinlichen Blamage" für die Kassen. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, lobte Gesundheitsminister Bahr. Versicherte und Patienten dürften nicht weiter um ihr Recht gebracht werden. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nannte die Maßnahmen sinnvoll. Sie seien aber nur ein Versuch der Koalition, die Nebenwirkungen der eigenen Gesetze in den Griff zu bekommen. Die Zusatzbeiträge würden in den kommenden zwei Jahren steigen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen reiche nicht aus. Kasseninsolvenzen nähmen zu. "Die FDP kämpft mit den Geistern, die sie rief."

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte, weitere Beschwerden von City-BKK-Kunden seien bei ihm nach dem Kassen-Krisentreffen nicht mehr eingegangen. Die City BKK ist die erste Krankenkasse, die amtlich geschlossen wird. Sie ist finanziell am Ende und muss ihre Geschäfte zum 30. Juni einstellen. Ihre fast 170 000 Mitglieder müssen sich bis 14. Juli eine neue Kasse suchen. In Berlin schickte die AOK Nordost sie zu einer Geschäftsstelle am Stadtrand mit kurzen Öffnungszeiten. In Hamburg schloss die Barmer GEK Kundencenter, um sich um ihre eigenen Versicherten kümmern zu können.

"Wir wollen, dass die Versicherten nicht zu Bittstellern verkommen"

Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister (FDP)