Finanz-Politik

Portugal bekommt Milliardenhilfe der Euro-Länder

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Europa steht Portugal in seiner schlimmsten Krise bei: Die Euro-Finanzminister haben am Montagabend ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für das Land gebilligt. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das Milliardenhilfen erhält.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor Beginn der Beratungen, es solle auch über Griechenland gesprochen werden, es stünden aber keine Entscheidungen an. Athen bekommt seine Schuldenkrise nicht in den Griff; es wird über zusätzliche Hilfen von 30 bis 60 Milliarden Euro gesprochen. Beschlüsse wird es frühestens im Juni geben. Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager forderte: "Der einzige Weg nach vorne sind mehr Reformen, mehr Haushaltseinschnitte und Privatisierungen."

Die Begegnung wurde überschattet von der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung am vergangenen Wochenende. Der Franzose wollte ursprünglich an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Über die Hilfen für Portugal könne aber auch ohne Strauss-Kahn entschieden werden, sagte Schäuble. "Was nun tatsächliche oder angebliche Vorgänge in New York mit der Währungskrise in Europa zu tun haben, erschließt sich mir nicht ganz. Der IWF ist so gut organisiert, dass er die zeitweilige Abwesenheit des Leiters verkraften kann." Der IWF übernimmt ein Drittel der geplanten Portugal-Hilfen.

Zudem wurde am Montagabend der Weg für den Italiener Mario Draghi an die Spitze der EZB frei. Die Finanzminister des Eurogebiets sprachen eine Empfehlung für den italienischen Notenbank-Chef aus. Draghi soll im Herbst Nachfolger von Jean-Claude Trichet werden. Er würde - nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg - der dritte Präsident der EZB. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Ende Juni noch grünes Licht geben.

Über die Verhältnisse gelebt

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) informieren die Finanzminister zu Griechenland. Vertreter der drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Die Lage ist danach noch schlimmer, als bisher erwartet. Griechenland hatte dauerhaft über seine Verhältnisse gelebt, und im Mai 2010 Hilfe beantragt. Damals gab es noch keinen Rettungsschirm. Euro-Länder und IWF beschlossen zunächst 110 Milliarden Euro Hilfe.

Irland ist das erste Land, das Geld aus dem neu geschaffenen europäischen Rettungsschirm bekommt. Im Dezember 2010 billigten die EU-Finanzminister das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Irlands Banken hatten sich verspekuliert und litten unter der Finanzkrise; der Staat musste sie mit Milliarden retten. Im Gegensatz zu Portugal und Griechenland verfügt Irland aber über eine starke ökonomische Basis.

Das strukturschwache Portugal hat lange weit über seine Verhältnisse gelebt. Das ärmste Land Westeuropas wächst langsamer als die meisten anderen Staaten des Kontinents. Die Neuverschuldung nahm stetig zu. Weil frisches Geld zuletzt nur noch zu Rekordzinsen zu bekommen war, beantragte Lissabon im April Hilfe: 78 Milliarden Euro.

( dpa )