Gesundheit

Letzte Rettung Zusatzbeitrag

Manager der gesetzlichen Krankenkassen empören sich gern über die private Konkurrenz. Die privaten Krankenversicherungen, so sagen sie, würden sich die Rosinen herauspicken und nur die jungen, gut verdienenden Gesunden versichern. Es könne nicht sein, dass die Armen, Alten und Kranken bei den gesetzlichen Kassen blieben.

Soweit die Theorie. In der Praxis betreiben die gesetzlichen Kassen die gleiche Auswahl von Versicherten, zumindest versuchen sie es, wie der Wirbel um die angeschlagene City BKK zeigt. Deren Versicherte werden bei anderen Kassen abgewimmelt - mit fadenscheinigen Argumenten, hinter denen eine Begründung steht: Die Versicherten sind zu alt und zu teuer.

Die bevorstehende Schließung der City BKK durch das Bundesversicherungsamt hat die Krankenkassen nicht nur kalt erwischt, sondern extrem nervös gemacht. Noch nie hatten Aufsichtsbehörden eine Kasse aus finanziellen Gründen geschlossen. Noch nie haben die Versicherten so sehr auf den Preis für ihre Versicherung geschaut wie jetzt. Und noch nie hat es deshalb so starke Wechselbewegungen gegeben - mit wiederum dramatischen Folgen für die Kassenfinanzen.

Es ist ein Kampf ums Geld entbrannt, der in dieser scharfen Form unter den gesetzlichen Kassen unbekannt war. Schon gibt es Forderungen, den Finanzausgleich der Kassen erneut umzugestalten. Die Versicherten sind dabei nur Kostenfaktor. "Unwürdiges Geschacher", sagt der Vizechef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.

Wenig zur Beruhigung hat auch die Chefin des obersten Krankenkassenverbands, Doris Pfeiffer, beigetragen, als sie am Montag früh eher beiläufig eine Prognose abgab, die jeden gesetzlich Versicherten aufschrecken lassen muss: "In den nächsten Jahren", sagte Pfeiffer im Deutschlandradio, könnten die ungeliebten Zusatzbeiträge auf 50 bis 70 Euro steigen. "Eine solche Größenordnung ist denkbar und auch von der Politik gewollt", sagte sie und verwies auf die jüngsten Geldgeschenke der Bundesregierung an Ärzte und Krankenhäuser.

Ein Sprecher des Kassenverbands erklärte Pfeiffers Prognose später damit, dass man nur die Erhöhungen des allgemeinen Kassenbeitrags in der Vergangenheit in Zusatzbeiträge umrechnen müsse, "und schon ist man in den Größenordnungen" von 50 bis 70 Euro.

Das Bundesgesundheitsministerium wies Pfeiffers Prognose zurück. Sie werde "in absehbarer Zeit" nicht eintreten. Im nächsten Jahr sei mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag "im niedrigen einstelligen Euro-Bereich pro Monat" zu rechnen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem verwies auf eigene Berechnungen und sagte, ein durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 50 Euro sei frühestens 2018 zu erwarten, in einem "sehr unrealistischen" Szenario auch schon 2015. Dafür aber müssten die Kosten im Gesundheitswesen regelmäßig dreimal so stark steigen wie Löhne und Gehälter, was bisher nur als Ausnahme vorgekommen sei.

Inzwischen reichen schon kleine Zusatzbeiträge, um eine Krankenkasse in Verzweiflung zu stürzen. Ein Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat genügt, damit zehn bis 30 Prozent der zahlenden Mitglieder die Flucht ergreifen. Die City BKK hatte zuletzt 15 Euro verlangt, was ihr - nach langem finanziellen Siechtum - den Todesstoß versetzte.

So sehr dieses Ende erwartet worden war, so wenig waren die Experten darauf vorbereitet. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Versicherten, die hauptsächlich in Hamburg und Berlin wohnen, in Scharen vor den Geschäftstellen der anderen Kassen in diesen Städten stehen würden. Und dass etwa die Barmer GEK ihre Kundencenter schlicht schließen würde, damit kein Mitglied der City BKK mehr einen Aufnahmeantrag stellt. Oder dass die AOK Berlin- Brandenburg die Neukunden von der City BKK zu einer Geschäftsstelle am Stadtrand schickt. Oder dass sich Krankenkassen nach Vorerkrankungen erkundigen. Dass sie behaupten, über 80-Jährige könnten nicht mehr Mitglied werden. Oder dass ihre Mitarbeiter den Mitgliedern der City BKK helfen, den Aufnahmebogen einer dritten Krankenkasse auszufüllen.

"Einzelfälle" hieß es beim obersten Kassenverband noch vor einer Woche. Erst vergangenen Donnerstag griff die Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, ein, am Freitagvormittag fand Kassenverbands-Chefin Pfeiffer ihre Sprache wieder. Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) musste erst seine Ernennungsurkunde in Händen halten, um deutliche Ermahnungen auszusprechen. An diesem Dienstag nun ist ein Krisentreffen mit Vorständen von mehreren Kassenverbänden und dem Spitzenverband geplant. Am Donnerstag sollen sich dann die Fachleute, die die Situation in Berlin und Hamburg kennen, zusammensetzen. Schon jetzt ist von einem Imageschaden die Rede.

Mit den Folgen einer Kassenpleite wie bei der City BKK richtig umzugehen, ist dabei fast noch die einfachere Aufgabe. Schwieriger dürfte es sein, eine solche Pleite gar nicht erst eintreten zu lassen. Denn abgesehen von dem Umstand, dass sich viele Kassenchefs zu spät oder falsch auf den zunehmenden Wettbewerb vorbereitet haben, gibt es auch strukturelle Ursachen, die kaum ein Kassenmanager beeinflussen kann: die Frage nämlich, wie das Geld aus dem Gesundheitsfonds unter den Kassen verteilt wird.

So beklagte die City BKK, dass die Kosten der medizinischen Versorgung in Hamburg und Berlin besonders hoch sind. Auch die Vereinigte IKK, die gerade erst einen Zusatzbeitrag beschloss, berichtete davon, dass ihre Versicherten in den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen oder etwa München höhere Kosten verursachen als die, die auf dem Land wohnen. "Wir haben 40 Prozent aller deutschen Krankenhäuser in unserem Kassengebiet", sagte Kassenchef Werner Terlohr. Das Gesundheitssystem biete für Ärzte und Krankenhäuser Anreize, Patienten kurzzeitig in ein teures Klinikbett zu legen. Ziel der Kassen aber müsse es sein, Versicherte bei gleicher Qualität möglichst günstig zu behandeln.

Experten wie Gesundheitsökonom Wasem bestätigen das. "Dort, wo die Kapazitäten von Krankenhäusern zur Verfügung stehen, werden sie genutzt", sagte er. "Die Behandlung der gleichen Diagnose kostet deshalb in der Stadt mehr als auf dem Land." Er arbeite gerade an einem Bericht darüber, wie groß das Problem sei und wie man es lösen könne.

Eine solche Größenordnung ist von der Politik gewollt

Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen