Versicherungen

80 000 Berliner brauchen eine neue Krankenkasse

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine Krankenkasse abgewickelt: Die City BKK muss wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwunds zum 1. Juli schließen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen erklärte, die Entscheidung sei unvermeidlich, weil die Kasse auf Dauer nicht leistungsfähig sei.

Die City BKK mit Sitz in Stuttgart war 2004 aus der Fusion der BKK Berlin und der BKK Hamburg hervorgegangen.

Die 168 000 Versicherten der Kasse (1. April), davon etwa 80 000 in Berlin, müssen sich nun eine neue Krankenkasse suchen. Die Frist dafür läuft bis zwei Wochen nach der Schließung. Die neue Kasse muss jeden nehmen, unabhängig von Krankheit oder Einkommen. Familienmitglieder werden wieder beitragsfrei mitversichert. Die ganze Familie hat sofort Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Versäumt ein Kassenmitglied den Wechsel, meldet sein Arbeitgeber ihn um - entweder zu einer Kasse, wo der Betroffene früher einmal versichert war oder, falls dies nicht zu ermitteln ist, zu einer anderen nach Wahl des Arbeitgebers. Bei Hartz-IV-Empfängern übernimmt dies die Arbeitsagentur, bei Rentnern die Rentenversicherung. Freiwillig versicherte Mitglieder müssen sich selbst kümmern.

Bis zum Wechsel in eine andere Kasse bleibt der Versicherungsschutz der City-BKK-Versicherten bestehen. Die Rechnungen für Leistungen von Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern oder Krankengymnasten werden weiter bezahlt - auch in einer Abwicklungsphase nach der Schließung. Weil die City BKK zahlungsunfähig ist, springen andere Betriebskrankenkassen ein, wie im Kassen-Insolvenzrecht seit 2010 geregelt. Die Schließung der Kasse wird geschätzte 135 bis 150 Millionen Euro kosten.

Sanierung gescheitert

Die City BKK hatte noch ein Sanierungskonzept vorgelegt. Doch das habe besonders wegen der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal 2011 leider nicht den erhofften Erfolg gebracht, sagte Maximilian Gaßner, Chef des BVA, in Bonn. Die finanziellen Probleme der City BKK seien nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sagte er. Vielmehr habe sie bereits vorher wegen "weit überdurchschnittlicher Leistungsausgaben" große Schwierigkeiten gehabt und habe von anderen Betriebskrankenkassen gestützt werden müssen.

Die City BKK gilt seit Jahren als Sanierungsfall, weil sie sehr viele alte und kranke Mitglieder hat, vor allem in Berlin und Hamburg mit seiner vergleichsweise teuren Universitätsmedizin. Wegen des neuen Systems des Gesundheitsfonds mit streng reglementierten Zuweisungen nach Durchschnittswerten, wurde es für die Kasse immer schwerer, ihre Finanzprobleme zu bewältigen.

Schon 2010 hatte sie Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit offiziell bekannt gegeben. Andere Betriebskrankenkassen hatten ihr 41 Millionen Euro als Finanzhilfen zugesagt und Sanierungsziele vereinbart. Die City BKK strich Personal und sparte. Schließlich hob die Kasse zu Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag von acht auf 15 Euro monatlich an, um ihr Budget auszugleichen. Doch liefen ihr deshalb zuletzt die Mitglieder davon.

Der Gesundheitsfonds arbeitet seit Anfang 2009. Er speist sich aus Steuergeld und Beitragseinnahmen. Das Geld wird nach einem Schlüssel, der schwere und chronische Krankheiten der Kassenmitglieder berücksichtigt, an die einzelnen Kassen verteilt. Für Versicherte, die eine der 80 ausgewählten Krankheiten mit hohem Versorgungsbedarf haben, erhalten die Krankenkassen mehr Zuweisungen als für Versicherte, die nicht an einer solch kostenintensiven oder schwerwiegenden Krankheit leiden.

Reichen die Zuweisungen dennoch nicht aus, muss die Kasse Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern. Diese können dann aber auch die Kasse wechseln. Durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent blieb den meisten Kassen erspart, einen Zusatzbeitrag einzuführen.

Für die Schließungskosten müssen jetzt die Betriebskrankenkassen aufkommen. deren Dachverband verwies auf Rücklagen aller BKK von rund einer Milliarde Euro. Die Mitglieder anderer Betriebskrankenkassen müssten für die Sanierungskosten keine Zusatzbeiträge fürchten. Was mit den rund 400 Beschäftigten der City BKK geschieht, ist offen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Insolvenz der Kasse als Ausnahme. "Die Schließung der City BKK ist ein Einzelfall", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wertete die Schließung als Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik. Der Gesundheitsfonds sei unterfinanziert.

Finanzielle Schwierigkeiten wie die City BKK meldete im vergangenen Jahr auch die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK). Die Kasse berichtete von Millionenschulden. Diese seien entstanden, weil zwei der insgesamt 30 000 Versicherten hohe Behandlungskosten durch ihre Bluterkrankheit verursacht hätten. Die anderen Betriebskrankenkassen entschuldeten die Kasse, dann wurde sie übernommen.

Bisher sind nur sehr kleine Kassen in bedrohliche Finanzlage geraten. Barmer, Techniker oder DAK haben jeweils mehrere Millionen Mitglieder.