Urteil

Bundesarbeitsgericht hilft Leiharbeitern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Position von Leiharbeitern deutlich gestärkt. Es entschied am Dienstag, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist.

Der CGZP fehle aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmächtigkeit, sagte ein Sprecher des Erfurter Gerichts. Mit dem Urteil hat der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft Ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg. Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge machte der Erste Senat zunächst keine Angaben. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte der BAG-Sprecher.

Die mitgliederarmen christlichen Gewerkschaften sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie auffällig niedrige Tarife vereinbart haben. Der Unterschied zur Stammbelegschaft kann beträchtlich sein. Laut Senatssozialverwaltung erhält ein ungelernter Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie im Westteil Berlins nach CGZP-Tarif 6,40 Euro Stundenlohn, der festangestellte Produktionshelfer neben ihm am Band bekommt 11,82 Euro. Diese niedrigen Löhne führen auch dazu, dass Zuschüsse aus Sozialkassen fällig werden. Das wiederum hatte das Land Berlin motiviert, die Klage gegen die Gewerkschaften mit anzustrengen.

Klar ist die Lage für die Zukunft: Die geschätzt 200 000 Mitarbeiter in etwa 1600 Unternehmen, die nun keinen gültigen Tarifvertrag mehr haben, werden nun so entlohnt wie die Stammbelegschaften in den Unternehmen, an die sie gerade ausgeliehen sind. Dieses Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit ist gesetzlich festgelegt. Die Gewerkschaft Ver.di geht indes davon aus, dass nun auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden muss. Das käme die Arbeitgeber sehr teuer zu stehen. Der Arbeitsrechtsprofessor Peter Schüren von der Universität Münster und die IG Metall kalkulieren allein für Sozialbeiträge rund zwei Milliarden Euro Nachzahlung.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begrüßt das Urteil: "Damit ist klargestellt, dass die CGZP ausschließlich im Interesse der Arbeitgeber gehandelt hat - und nur zu dem Zweck, Tarifverträge zu äußerst niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abzuschließen", sagte Senatorin Carola Bluhm (Linke). Zukünftig könnten in der Leiharbeit nur Gewerkschaften das Tarifgeschehen bestimmen, die die Interessen ihrer Mitglieder verhandelten. "Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zugleich eine Warnung an alle Organisationen, die versuchen, Lohn- und Beschäftigungsstandards zu unterlaufen und der Arbeitgeberseite durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", so Bluhm weiter.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte: "Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden." Nach Ansicht von Ver.di können auch Sozialversicherungsbeiträge nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarife erhoben werden. "Die Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen", kündigte Ver.di-Vize Gerd Herzberg an. Fachleute gehen dabei von einem Volumen möglicher Sozialnachzahlungen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aus. Rückforderungen seien für die vergangenen vier Jahre möglich, hieß es.

Die Justiziarin der Gewerkschaft Ver.di, Martina Trümmer, vertrat die Ansicht, dass Leiharbeiter jetzt höhere Lohnansprüche für vergangene Jahre einklagen könnten. Die Arbeitgeber bestreiten das. Der Vorsitzende der CGZP, Gunter Smits, schloss den Gang seiner Organisation vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Schon vor dem Prozess hatten die Arbeitgeber allerdings vor einer Pleitewelle gewarnt, sollte das Urteil nicht in ihrem Sinne ausfallen: "Es geht um die Existenz von vielen Tausend Zeitarbeitsfirmen und deren Kunden", sagte der Anwalt des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Das Urteil festigt auch die Machposition des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zwei andere Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit haben Tarifverträge mit dem DGB, darunter der Bundesverband Zeitarbeit (BZA), in dem Branchengrößen wie Randstad und Manpower Mitglieder sind. BZA-Vizepräsident Thomas Bäumer erklärte, seine Unternehmen seien von dem Urteil nicht betroffen.