Justiz

Arbeitgeber und Angestellte immer häufiger vor Gericht

In der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Prozesse vor Arbeitsgerichten sprunghaft gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Landesarbeitsgerichte berichtete, wird die Verfahrenszahl in der ersten Instanz 2009 bundesweit um rund elf Prozent auf mehr als 465 000 Eingänge wachsen.

Die Zahl der Klagen gegen Kündigungen sei mancherorts um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Nach Angaben der Zeitung haben die 18 Landesarbeitsgerichte in Deutschland die Zahl der Verfahren auf Basis ihrer Statistiken für Januar bis November für 2009 hochgerechnet. Am deutlichsten fällt demnach der Anstieg in Baden-Württemberg aus, wo die Arbeitsgerichte mit knapp 60 000 Verfahren 23 Prozent oder 11 000 Eingänge mehr als 2008 verkraften müssen. Auch in Bremen (plus 22 Prozent auf etwa 5900) und Niedersachsen (plus 14 Prozent auf rund 40 100) liege der Zuwachs über dem Bundesschnitt. Den größten Anteil an den Verfahren machten auch 2009 Klagen gegen Kündigungen aus. Bundesweit an der Spitze liege auch hier Baden-Württemberg (plus 32 Prozent).

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes steht der Höhepunkt der Prozesswelle 2010 noch bevor. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, verwies in der Zeitung darauf, dass derzeit Hunderttausende Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt sind. Das sei für viele Unternehmen auf Dauer wohl nicht durchzuhalten. "Wir schieben eine soziale Bugwelle vor uns her, die 2010 zu brechen droht." Die Justiz müsse in die Lage versetzt werden, darauf kurzfristig reagieren zu können.