Volkszählung

"Damals hatten sich beide Seiten in etwas hineingesteigert"

Als Deutschland sich das letzte Mal der Inventur unterzog, zählte Wolfgang Wieland zu den schärfsten Kritikern. Der heutige Bundestagsabgeordnete erinnert sich, wie er vor 24 Jahren mit verklebten Händen am Potsdamer Platz stand. Zehntausende Volkszählungsbögen hatten Berliner zusammengetragen.

Anstatt die Fragen, die der Staat an sie gerichtet hatte, zu beantworten, beklebten sie die Berliner Mauer mit dem Papier. "Hunderte Meter weit reichte diese Tapete", erinnert sich Wieland. Die wenige Meter entfernt aufgefahrene West-Berliner Polizei durfte nicht eingreifen. Der Grenzwall gehörte nämlich schon zum DDR-Gebiet. "Doch auch dort blieb die Volkspolizei auf ihren Posten sitzen", sagt Wieland.

Wolfgang Wieland, damals junger Anwalt und Abgeordneter der Alternativen Liste (AL), zählte zu jenen, die zum Boykott angestiftet hatten. Mit allen Mitteln wollte man die Volkszählung verhindern.

Was Berlin und der Westen der Republik damals im Frühling 1987 erlebte, war eine Machtprobe mit dem Staat. Zehntausende Menschen fürchteten sich vor Datenmissbrauch, hatten Angst davor, "gläserne Menschen" zu werden. Auf der anderen Seite standen die Behörden, die den zivilen Ungehorsam brechen wollten, um nicht erneut als machtlos dazustehen. Denn bereits einige Jahre zuvor, 1983, hatte das Bundesverfassungsgericht nach massiven Protesten die Zählung gestoppt. Eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Verstöße führten die Gesetzeshüter damals an. Unter anderem eine unzureichende Anonymisierung der Daten. Kritiker bemängelten vor allem die Prämie in Höhe von fünf Mark, die es für jeden aufgespürten illegalen Ausländer geben sollte.

Wielands Parteikollegen von der AL, dem Vorläufer der heutigen Grünen, schlossen sich mit der SPD zusammen. Zu den ärgsten Feinden zählte damals der Präsident des Abgeordnetenhaus, Peter Rebsch von der CDU. Sehr strikt sei der gegen die Boykotteure vorgegangen. "Er ließ sogar unsere Telefone abklemmen", sagt Wieland. Zudem sei die gesamte Post von AL und SPD beschlagnahmt worden, nachdem diese Parteien Berliner aufgefordert hatten, ihre zuvor unbrauchbar gemachten Fragebögen zurückzuschicken.

Heute sieht Wieland (67), der für die Grünen im Bundestag sitzt, den Protest von einst mit väterlicher Gelassenheit. "Damals hatten sich beide Seiten in etwas hineingesteigert", räumt er ein. Dem Zensus 2011, der im Mai erhoben werden soll, sieht er gelassen entgegen. "Eine Protestbewegung zeichnet sich nicht ab", sagt er. In Zeiten von Google und Facebook betont er die viel wichtigere Notwendigkeit des Selbst-Datenschutzes.

"Der Staat geht diesmal viel behutsamer vor", sagt Wieland. Das sei vor allem Peter Schaar zu verdanken. Deutschlands oberster Datenschützer habe dafür gesorgt, dass viele Datenregelungen verbessert wurden. "Diesmal kann ein Missbrauch strafrechtlich verfolgt werden", sagt Wieland. Außerdem werde, anders als 1987, nicht jeder, sondern nur zehn Prozent der Bevölkerung befragt - was rund 170 000 Berlinern entspricht, die sich der Befragung unterziehen müssen. "Wenn man ehrlich ist, ist das doch Volkszählung light", meint Wieland.

Trotzdem stimmten die Grünen im Bundestag gegen die Volkszählung - obwohl Deutschland nur einer EU-Richtlinie folgt. Was Wieland nicht gefällt: Dass Glaube und Herkunft abgefragt werden und das bis in die zweite Generation hinein. "Wir waren dafür, auf die Frage nach der Religionszugehörigkeit zu verzichten", sagt Wieland. Im Fragebogen erscheint sie aber trotzdem, man kam damit dem Wunsch kirchlicher Einrichtungen nach. Ebenso fragwürdig: Dass es ein großes Interesse an Menschen gibt, die in Sonderbereichen leben - in Wohnheimen, Therapieeinrichtungen. "Warum muss man Menschen erfassen, die in Haftanstalten sitzen?", fragt Wieland.