EU-Politik

Griechenland: EZB will keine Umschuldung

Die griechische Regierung sucht weiter verzweifelt einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Großen griechischen Zeitungen zufolge erwägt sie nun eine "sanfte Restrukturierung" der erdrückenden Staatsschulden.

Doch kaum ist die Idee ausgesprochen, hagelt es schon Kritik: Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte am Sonnabend vor der Illusion, mit einem Schuldenschnitt ließen sich die Probleme des Landes lösen.

Die Haushaltskrise des Landes hatte sich vor einem Jahr so sehr zugespitzt, dass die Regierung am 23. April ihre Euro-Partner um Finanzhilfen bitten musste. Ein eilig von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds zusammengezimmertes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro sichert den Griechen seitdem das finanzielle Überleben. Allerdings sind die Hilfsgelder im kommenden Jahr aufgebraucht. Das Land müsste sich dann wieder am Kapitalmarkt Geld borgen, was wegen noch immer horrender Zinsen derzeit bei Experten als unmöglich gilt: Für zehnjährige Papiere werden 15 Prozent fällig, für zweijährige Staatsanleihen sogar über 22 Prozent.

An den Finanzmärkten wird deshalb seit Wochen mit einer Restrukturierung gerechnet, die den Schuldenberg von über 150 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung verkleinern helfen soll. Wie führende griechische Medien berichteten, prüfe die griechische Regierung zurzeit eine freiwillige Vereinbarung mit privaten Gläubigern, um die Rückzahlungsfristen für griechische Anleihen um fünf Jahre zu verlängern. Die Regierung hatte ähnliche Berichte zuvor mehrfach zurückgewiesen und beteuert, die Gläubiger könnten mit einer fristgerechten Rückzahlung ihrer Ansprüche rechnen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte in einem Interview mit "Heute.de" vor der Illusion, man könne die Haushaltskrise mit einer einfachen Schuldenreduzierung lösen. Das Bankensystem würde damit an den Rand der Insolvenz gedrängt. Für die Banken-Stabilisierung müsste sich das Land erneut schwer verschulden. Die einzige Möglichkeit ist in seinen Augen die konsequente Umsetzung der Reformprogramme und die vollständige Rückzahlung aller ausstehenden Schulden: "Es gibt keinen schmerzfreien Weg."

Auch Yannis Stournaras, der ehemalige Chefunterhändler Griechenlands bei der Euro-Einführung, warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vor den Konsequenzen: Die griechischen Banken, die das Gros der Staatsanleihen halten, hätten kein Kapital mehr, auch die Sozialversicherungsfonds würden insgesamt 15 Milliarden Euro verlieren. Hinzu komme der Dominoeffekt, weil die Investoren sich sofort fragten, ob Irland und Portugal die Nächsten wären: "Das wäre ein Desaster. Das Ende des Euro."