Tarifkonflikt

Streiks bei S-Bahn und im Fernverkehr abgewendet

Wenigstens Streiks müssen die gebeutelten Kunden der Berliner S-Bahn und im Fernverkehr der Deutschen Bahn erst einmal nicht mehr fürchten: Nach monatelangem Ringen haben Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL einen neuen Tarifvertrag für die 20 000 Lokführer des Konzerns ausgehandelt.

Dafür waren mehrere Warnstreiks auch bei der Berliner S-Bahn, einer Bahn-Tochter, nötig und 15 Verhandlungsrunden. Rückwirkend zum Januar hat die GDL sich 2,0 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 18 Monaten erstritten, außerdem Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, eine Jobgarantie sowie eine Job- und Einkommenssicherung für den Fall, dass Lokführer nach einem Selbstmord auf der Strecke traumatisiert sind und nicht mehr im Führerstand arbeiten können.

Außerdem haben sich beide Parteien auf den von GDL-Chef Claus Weselsky so zäh geforderten Rahmentarifvertrag geeinigt, also ein Tarifwerk, das für die 20 000 Lokführer bei der Deutschen Bahn und den anderen Schienenunternehmen im Land gilt - oder gelten soll. Der Abschluss hat nur einen Schönheitsfehler: Den Rahmentarifvertrag hat bislang nur die Deutsche Bahn unterschrieben - die hatte sich gegen ein branchenübergreifendes Vertragswerk auch nie gewehrt. Bei den Privatbahnen muss sich die GDL die Einigung erst noch erstreiten, die Streiks gehen dort also weiter.

Doch erst mal herrschte Erleichterung bei der DB und der GDL. "Ich sehe das versöhnliche Ende einer turbulenten Tarifrunde", sagt DB-Personalvorstand Ulrich Weber. "Wir haben ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Für die Kunden bedeutet das Stabilität." GDL-Chef Weselsky sagte: "Vor Ihnen steht ein sehr erleichterter Bundesvorsitzender." DB-Personalvorstand Weber forderte, nun sei es an der GDL, weitere Unternehmen für den sogenannten Bundesrahmen-Tarifvertrag zu gewinnen, damit dieser seine volle Wirkung entfalten könne.

Genau das aber ist das Problem. Die meisten privaten Bahnunternehmen wehren sich dagegen, diesen Rahmentarifvertrag auf Niveau des Marktführers zu übernehmen. Die GDL setzt daher bei diesen Unternehmen weiter auf Arbeitskampf: Am Donnerstag wurde ein 48-Stunden-Streik aufgenommen. Und Weselsky kündigte eine neue Eskalationsstufe an: "Wir werden die Arbeitgeber der Privatbahnen weiter bestreiken, und zwar sicherlich noch intensiver, in schnellerer Folge und so lange, bis sie zu Verhandlungen bereit sind." Bei den fünf Unternehmen Netinera (früher Arriva), Abellio, Benex, Veolia und Hessische Landesbahn habe sich nichts bewegt. Schon kommende Woche sollen die Streiks deshalb weitergehen. Das Schienenunternehmen Keolis hat bereits begonnen, Verhandlungen mit der GDL aufzunehmen. "Wir können das Risiko weiterer, für uns nicht wirklich nachvollziehbarer Streikmaßnahmen wirtschaftlich nicht eingehen", sagte Keolis-Chef Hans Leister.

DB-Personalvorstand Weber sorgt sich derweil darum, dass auch künftige Tarifrunden eskalieren und wieder zu monatelangen Arbeitskämpfen führen könnten. "Der Idealfall wäre, wenn Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in Zukunft jeweils geschlossen an den beiden Seiten des Tisches sitzen könnten", so Weber. Denn auch die Bahnen ziehen nicht an einem Strang. Es gibt keinen Arbeitgeberverband, der alle Schienenunternehmen umfasst. Das Bündnis der sechs großen Privatbahnen war im Verlauf des aktuellen Tarifstreites zerfallen.