EU-Grenzen

Deutschland lockt 100 000 Zuwanderer

Deutschland kann sich auf zahlreiche neue Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern einstellen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Berliner Morgenpost: "Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100 000 Arbeitnehmer jährlich kommen werden. Davon wird ungefähr die Hälfte aus Polen stammen."

Der Zuzug werde helfen, den Arbeitskräftemangel in wichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen zu verringern. Außerdem würden Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit zurückgehen. "Dies alles wird zu mehr Wohlstand und einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr in Deutschland führen", sagte Andor.

Vom 1. Mai an haben Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn das Recht, in Deutschland zu arbeiten. Die Länder waren 2004 der EU beigetreten. Viele Mitgliedsstaaten, etwa Großbritannien, die Niederlande, Schweden oder Spanien hatten ihren Arbeitsmarkt sofort freigegeben. Deutschland und Österreich reizten dagegen die zulässigen EU-Übergangsregeln von sieben Jahren voll aus. Für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, gilt die Übergangregelung bis Ende 2013.

Andor erwartet nicht, dass die Zuwanderung Löhne und Arbeitslosigkeit groß verändert. "Viel wichtiger ist, dass sich das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Zuwanderung insgesamt erhöhen wird und dadurch wiederum neue Jobs entstehen können." Davon könne man jedenfalls nach den Erfahrungen in Ländern, die ihre Arbeitsmärkte schon früher geöffnet hätten wie Großbritannien und Irland, ausgehen.

Allerdings warnte der EU-Kommissar auch vor negativen Folgen der neuen Mobilität für die Herkunftsländer: "Die Realität für viele mittel- und osteuropäische Länder ist, dass sie jetzt in einigen Bereichen, wie dem Gesundheitssektor, durch die Öffnung der Arbeitsmärkte gut ausgebildete Kräfte verlieren werden." Diese Beschäftigten könnten jedoch einige Jahre später noch besser ausgebildet aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren. "Es können also beide Seiten profitieren", sagte Andor.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet damit, dass auch viele gering qualifizierte Mittel- und Osteuropäer nach Deutschland kommen werden. Das könnte seiner Ansicht nach für das deutsche Sozialsystem problematisch werden. Die gering qualifizierten Zuwanderer würden - so jedenfalls Sinns Befürchtungen - keine oder wenige Einkommensteuern bezahlen, aber gleichzeitig von "staatlicher Umverteilung" profitieren. Sie würden letztlich zu "Nettoempfängern" staatlicher Leistungen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet bis 2020 wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen 600 000 und 900 000 Zuwanderer in Deutschland. Das soll langfristig weder die Löhne noch die Arbeitslosigkeit in Deutschland beeinflussen. Kurzfristig könnten die Löhne dagegen im Mittel um 0,1 Prozent sinken, wenn die Zahl der Beschäftigten durch Zuwanderung um ein Prozent steigt. Auch die IAB-Forscher fürchten, dass unter den Zuwanderern viele Arbeitslose sein könnten.

Die EU-Kommission kommt in einem Bericht von Ende 2008 zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderer vor allem Arbeitsplätze mit niedrigen bis mittleren Qualifikationsanforderungen besetzen. Zweites wichtiges Ergebnis des EU-Berichts: Viele der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa, die zum Arbeiten in ein westliches EU-Land gezogen sind, gehen nach einigen Jahren wieder zurück.

Als sicher gilt, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte den Fachkräftemangel in Deutschland lindern, aber nicht beseitigen kann. Dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge können die Unternehmen derzeit 117 000 Stellen in den naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen nicht besetzen. Der Zuzug hoch qualifizierter Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern wird nicht ausreichen, um diese Lücke zu füllen.