City BKK

Erste deutsche Krankenkasse vor der Insolvenz

Rund 80 000 gesetzlich krankenversicherte Berliner müssen sich bald nach einer neuen Krankenversicherung umsehen. Die schwer angeschlagene City BKK wird sehr wahrscheinlich im Sommer vom Bundesversicherungsamt geschlossen.

"Die Kasse ist aufgegeben worden", heißt es in Kassenkreisen. "Es läuft auf eine Schließung hinaus." Termin könnte der 1. Juli oder der 1. August sein. Die City BKK hat fast 150 000 Versicherte, davon mehr als die Hälfte in Berlin.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Krankenkasse geschlossen wird. Die City BKK ist von den 150 gesetzlichen Kassen eine der kleineren, sie hat schon länger finanzielle Probleme. Im Vergangenen Jahr meldeten die City BKK und eine andere kleine Kasse dem Versicherungsamt bereits eine "drohende Insolvenz". Ein Sanierungsprogramm mit Personalabbau, das daraufhin vom Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) beschlossen wurde, hat aber offenbar nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Wegen eines Zusatzbeitrags in Rekordhöhe von 15 Euro pro Monat wird die City BKK nach eigenen Angaben bis zur Jahresmitte mehr als zehn Prozent ihrer zahlenden Mitglieder verlieren. Einen so massiven Verlust hat noch nicht einmal die drittgrößte Kasse, die DAK, erlitten. Deren 4,5 Millionen Mitglieder zahlen acht Euro Zusatzbeitrag.

Ein Sprecher der City BKK nannte eine mögliche Schließung "Spekulation". Das Sanierungsprogramm laufe "normal". Ein Sprecher des Bundesversicherungsamts dementierte eine drohende Schließung nicht. Er sagte, eine Entscheidung werde Anfang Mai fallen, wenn die Finanzen der Kassen für das erste Quartal geprüft seien.

Die Vorbereitungen für die Schließung laufen dennoch. Am vergangenen Montag informierten das Bundesversicherungsamt und der Spitzenverband der Krankenkassen rund 100 Vorstände von Betriebskrankenkassen über die Situation bei der City BKK. Am Dienstag gab es weitere Gespräche zwischen Kassenvertretern und dem Bundesversicherungsamt. Am Mittwoch beriet der Gesundheitsausschuss des Bundestags überraschend eine Gesetzesänderung, mit der Details einer Kassenschließung geregelt werden. Sie soll an ein anderes, derzeit in Beratung befindliches Gesundheitsgesetz angehängt werden und Mitte Juli in Kraft treten. Es geht darum, dass Ärzte und Krankenhäuser schnell offene Rechnungen bezahlt bekommen, wenn eine Kasse insolvent wird. Insgesamt würde eine Schließung der City BKK geschätzt 135 Millionen Euro kosten. Sie würden letztlich von den Mitgliedern der anderen Betriebskrankenkassen aufgebracht werden müssen.

Die City BKK steckt praktisch seit ihrem Entstehen 2004 in Schwierigkeiten. Damals gab es eine Not-Fusion zwischen den ehemaligen städtischen Krankenkassen von Hamburg und Berlin, die beide hoch verschuldet waren. Kernproblem der Kasse ist, dass ihre Versicherten älter als die anderer Krankenkassen sind und dass die Behandlungskosten in Berlin und Hamburg insgesamt höher sind. Die Folgen einer Kassenpleite sind gesetzlich geregelt. Die Versicherten müssen sich erst einmal keine Sorgen machen. Sie werden angeschrieben und haben dann vier Wochen Zeit, sich eine andere gesetzliche Krankenkasse zu suchen.