Kritik

Massiver Widerstand gegen höhere Dieselsteuer der EU

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Die Pläne der EU-Kommission, Diesel-Kraftstoff deutlich höher zu besteuern, haben in den EU-Mitgliedsstaaten heftige Kritik ausgelöst.

"Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden beim EU-Ressortcheftreffen in Ungarn. Zwar sei die richtige Besteuerung von Rohstoffen und Erdölprodukten ein wichtiges Thema. "Aber man darf die soziale Dimension nicht vergessen", forderte Frieden. "Hohe Preise sind nicht an das Einkommen gebunden."

Auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen. "Das wäre ein großer Schlag", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der "Neuen Presse". Fast alle Lkws und etwa die Hälfte der Pkws seien mit Dieselmotoren ausgestattet. "Die Käufer kalkulieren dabei langfristig mit den Dieselpreisen - die wären dann aufgeschmissen." Bodes Parteifreund Patrick Döring, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, warnte, die Bundesregierung müsse aufpassen, "dass in Brüssel nicht die falschen Weichen gestellt werden". Der EU-Plan habe erhebliche Auswirkungen auf deutsche Autohersteller, die Diesel-Fahrzeuge produzieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach mit Blick auf die geplante neue Energiesteuer-Richtlinie im "Kölner Stadt-Anzeiger" von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen imstande ist", sagte Duin.

Brüssel will an diesem Mittwoch eine neue Energiesteuer-Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß dem Energiegehalt besteuert werden. Dieser Wert ist bei Diesel höher als bei Benzin. Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge aber einstimmig annehmen. Als Folge der neuen Richtlinie könnten sich nach den aktuellen Preissprüngen bei Super-Benzin auch die Diesel-Preise drastisch erhöhen.

In der Debatte über den Biokraftstoff E10 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil die Klage des ADAC gegen die Ölkonzerne begrüßt. "Ich halte das Marktverhalten einiger Konzerne für nicht in Ordnung. Der ADAC hat mein volles Verständnis, wenn er mögliches Marktfehlverhalten anprangert", sagte Ramsauer dem "Focus". Der ADAC hatte die Konzerne verklagt, weil sie nach Beobachtung des Verbands neben dem zu zehn Prozent aus dem Biokraftstoff Bioethanol bestehenden E10 oft nur das teurere Super plus statt Superbenzin verkaufen.

( AFP/dpa )