Gesundheitssystem

Die Bundesregierung doktert weiter herum

Die schwarz-gelbe Koalition will die ärztliche Versorgung mit einem neuen Gesetz verbessern - und Bürger und Patienten werden kaum etwas merken. "Es gibt keinen Fingerschnipp", mit dem alles besser werde, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach abschließenden Beratungen mit den Bundesländern.

"Es gibt noch keinen Arzt mehr im ländlichen Bereich", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Ihr hessischer Kollege Stefan Grüttner (CDU) fügte hinzu, dass sich daran auch am 1. Januar 2012 nichts ändern werde, wenn das Gesetz in Kraft treten soll.

Dabei hatte die Koalition eben dieses "Versorgungsgesetz" groß angekündigt. Man könne nicht nur die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen, hatte etwa der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn noch vor wenigen Monaten argumentiert. Man müsse den gesetzlich Versicherten zeigen, dass ihre Versorgung dadurch besser werde. Zweibettzimmer im Krankenhaus für Kassenpatienten und schnelle Termine beim Facharzt hatte sich Spahn als populäre Forderungen ausgedacht, um diese bessere Versorgung auch sichtbar zu machen.

Die Zweibettzimmer strich die CSU. Und die kurze Wartezeit auf Arzttermine findet sich auf Seite 36 eines 37-seitigen Eckpunktepapiers, auf das sich die Gesundheitspolitiker der Koalition jetzt einigten. "Wir fordern die Krankenkassen auf, für ihre Versicherten ein Angebot zur Vermittlung zeitnaher Behandlungstermine bei Ärzten zu entwickeln", heißt es dort sehr unverbindlich. Der übergroße Rest des Gesetzes handelt davon, "den Arztberuf insgesamt attraktiver zu machen", wie Minister Rösler erklärte. Dazu gehören bessere Studienbedingungen. Kosten soll das alles kurzfristig nichts.

Langfristig könnte es durchaus teurer werden, denn Ziel ist es, dass die Ärzte noch mehr Anreize - auch finanzielle - als bisher bekommen sollen, damit sie sich auf dem Land niederlassen. Dort sehen Gesundheitspolitiker aller Parteien die medizinische Versorgung in Gefahr. Das aber wird Zeit brauchen; die Möglichkeiten und Verfahren, mit denen der Ärztemangel beseitigt werden kann, bleiben auch nach Inkrafttreten des Gesetzes kompliziert.

Wesentliche Neuerung ist, dass die Bundesländer mitreden können, wenn es darum geht, wo Ärzte fehlen und wie der Mangel beseitigt wird. Außerdem soll diese amtliche Planung flexibler werden, es sollen dabei auch Krankenhäuser einbezogen werden. Auch das Alter der Menschen in einer Region soll eine Rolle spielen. In den Städten dagegen, etwa in Berlin, wo die Versorgung nicht in Gefahr ist, weil es meist zu viele Ärzte gibt, wird sich wohl nichts ändern.

Das Statistische Bundesamt hat derweil die Ausgaben für die Gesundheit der Deutschen beziffert. 2009 betrugen sie 278,3 Milliarden Euro, 5,2 Prozent mehr als 2008 und ein Rekordwert. Von 2000 bis 2008 waren die Ausgaben für Gesundheit im Durchschnitt jährlich um 2,7 Prozent gestiegen. Auf jeden Einwohner entfielen 2009 Gesundheitskosten von rund 3400 Euro. Die Ausgaben im Gesundheitswesen machten 11,6 Prozent (2008: 10,7 Prozent) des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus.