Beitragssteigerung

Pflegeversicherung wird teurer

Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte eine Beitragserhöhung zwischen 0,3 und 0,5 Beitragspunkte an. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sie je zur Hälfte tragen.

CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem "eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst" nicht zum Nulltarif geben könne, sagte Singhammer.

Er stellte gleichzeitig geringere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht. Möglich sei dies durch "die überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds", sagte er. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Zahlen veröffentlicht, wonach die Reserve im Gesundheitsfonds um eine Milliarde Euro mehr gefüllt ist als gesetzlich vorgeschrieben. Damit ließe sich der Kassenbeitrag um 0,1 Punkte senken.

Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 2,45 Prozent würde fünf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr generieren und einen Arbeitnehmer mit maximal 9,30 Euro pro Monat belasten. Der Arbeitgeber müsste die gleiche Summe tragen. Rentner zahlen den vollen Beitrag allein. Derzeit gibt es bundesweit 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Davon werden 1,6 Millionen zu Hause gepflegt. 750 000 Menschen sind in Pflegeheimen untergebracht.

Die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung hatte die Union bereits vor einem halben Jahr angekündigt. Konkrete Beiträge hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aber nicht genannt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bereitet derzeit eine Reform der Pflegeversicherung vor. Er hat in diesem Zusammenhang bereits viele Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen angekündigt, aber jede Äußerung über die Finanzierung vermieden. In seiner Partei gibt es starken Widerstand gegen einen höheren Pflegebeitrag. Auch die Arbeitgeber wollen dies verhindern. Der Wirtschaftsflügel der Union dagegen hat sich mit einer Beitragssteigerung bereits abgefunden.

Singhammer sagte, eine Beitragssteigerung um 0,1 bis 0,2 Punkte sei schon allein wegen der gesetzlichen Vorgabe nötig, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung der Inflationsentwicklung angepasst werden sollten. "Wer hilfsbedürftige Menschen pflegt, muss anständig bezahlt werden", sagte Singhammer. Weitere 0,1 bis 0,2 Beitragspunkte brauche man, weil Union und FDP versprochen hätten, von der Minutenpflege wegzukommen und demente Menschen besser zu versorgen. "Dieses Versprechen werden wir halten. Es werden keine Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt", sagte Singhammer.

Um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Kapitalstock für die künftigen Belastungen in der Pflegeversicherung aufzubauen, sei weiteres Geld notwendig. "Den Kapitalstock sollten wir kollektiv aufbauen", sagte Singhammer. "Würden die Versicherten eine individuelle Kapitalrücklage mit niedrigen Beiträgen sparen, würde dies viel Bürokratie bedeuten, und bei hohen Beiträgen wäre ein Sozialausgleich erforderlich, für den im Bundeshaushalt das Geld fehlt."

Singhammer folgt im Wesentlichen den Argumenten der gesetzlichen Krankenkassen, die für die Pflege zuständig sind. So hatte die DAK eine ursprünglich geplante kapitalgedeckte Zusatzversicherung als sozial unausgewogen bezeichnet. Sie verlagere das Risiko auf die Versicherten.