Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Gutachter zerlegen Steuerreform

Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung geht in seinem Jahresgutachten mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht. "Insgesamt gesehen vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen", schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das der Morgenpost vorliegt.

Die fünf Professoren werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gutachten an diesem Freitagvormittag übergeben.

Es ist allerdings fraglich, ob sich Merkel über das 437 Seiten starke Konvolut freuen wird. Denn das Gutachten ist eine Abrechnung mit Schwarz-Gelb und den wirtschaftspolitischen Plänen der Koalition. Die Experten kritisieren etwa, dass die Regierung im Koalitionsvertrag völlig offenlässt, wie sie die Schulden, die der Staat bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgehäuft hat, wieder abbauen will.

"Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen", schreiben die Gutachter in ungewohnt scharfer Form. "Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen − konkrete Angaben fehlen völlig." Stattdessen würden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben angekündigt.

Die Professoren lehnen auch die Steuerentlastungen ab, die für Anfang 2011 im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Die Reform, mit der vor allem Steuerzahler mit mittleren Einkommen entlastet werden sollen, würde den Fiskus 26 Milliarden Euro kosten.

"Steuerausfälle in dieser Größenordnung sind in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung ... gegenfinanziert werden", schreiben die fünf Experten. Sie empfehlen deshalb süffisant, die Regierung solle auf dem Gebiet der Einkommensteuer "kleine Brötchen backen". Die Kritik trifft vor allem die FDP, die im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hat.

Die Professoren kritisieren auch ungewöhnlich offen die von den Koalitionären beschlossenen Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die ab Januar gelten sollen: "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen."

Das abschließende Urteil der Wirtschaftsweisen könnte schärfer nicht sein: "Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen."

Freuen dürfte sich Merkel einzig über die Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr: In dem Papier prognostizieren sie, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,6 Prozent wachsen wird. Trotzdem werde die Zahl der Arbeitslosen 2010 um etwas mehr als eine halbe Million auf 3,965 Millionen steigen und die Arbeitslosenquote damit von 8,2 auf 9,4 Prozent. Das Staatsdefizit wird sich von 3,0 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent 2010 erhöhen.