Haushalt

Bundesagentur schreibt bis 2013 rote Zahlen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass seine Behörde bis 2013 in den roten Zahlen bleibt. "Den einmaligen, krisenbezogenen Zuschuss vom Bund von 16 Milliarden Euro werden wir 2010 komplett brauchen, die Krise wird sich aber auch in den Folgejahren auswirken.

Wir werden also bis 2013 ein Defizit mitschleppen", sagte Frank-Jürgen Weise der Berliner Morgenpost.

Auch die für 2011 geplante Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent werde die Lücken nicht stopfen. "Das reicht nicht, um die weiteren Folgen der Krise für die Bundesagentur zu bezahlen", sagte Weise. "Dafür bekommen wir nach heutigem Stand Darlehen, die wir zurückzahlen müssen." Das sei bei einem stabilen Beitragssatz aber nur zu schaffen, "wenn man der Bundesagentur nicht weitere kostenträchtige Aufgaben überträgt", sagte Weise.

Weise sprach sich generell für niedrige Beitragssätze aus: "Der derzeitige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist die Besonderheit einer Reform- und Aufschwungsrendite. Und er ist ein Erfolg für alle: Die Senkung von 6,5 auf 2,8 Prozent hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das hat mitgeholfen, diese Krise zu bewältigen", sagte der Bundesagentur-Chef.

Zuschuss reicht gerade aus

Auch für 2010 lasse "die Haushaltsplanung wenig Spielräume", wie Weise sagte. Kurzfristige Mehrbelastungen könne die Bundesagentur nicht mehr wie in den vergangenen Jahren aus eigenen Rücklagen bezahlen. 2010 erhält die Bundesagentur einen Zuschuss vom Bund über 16 Milliarden Euro, den sie nicht zurückzahlen muss.

"Immerhin bleiben von unserer Reserve von 17 Milliarden Euro, mit der wir in dieses Jahr gestartet sind, etwa 1,8 Milliarden Euro übrig. Bei einem erwarteten Defizit 2010 von 17,8 Milliarden Euro kommen wir mit dem Zuschuss des Bundes hin - es sei denn, die Bundesagentur müsste zusätzliche Ausgaben stemmen, etwa arbeitsmarktpolitische Programme", sagte Weise. "Dann wären die 16 Milliarden Euro nicht haltbar."

Die Bundesagentur hatte 2006 das erste Mal seit mehr als 20 Jahren einen Überschuss erwirtschaftet. Doch die letzten Milliarden fließen nun in diesem und im nächsten Jahr in die Krisenbewältigung. Insgesamt rechnet die Bundesagentur 2010 mit Ausgaben von 54 Milliarden Euro und Einnahmen von 36,1 Milliarden Euro, allein für das Arbeitslosengeld I sind 22,5 Milliarden Euro vorgesehen.