Haushalt

Schäubles Finanzexperten warnen vor Euro-Rettungsschirm

Die auf dem EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Beschlüsse zur Euro-Rettung könnten bei Staatspleiten zu hohen Ausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Das Institut hat im Auftrag der Berliner Morgenpost drei Szenarien durchgerechnet, wie teuer die Euro-Rettungsmaßnahmen für Deutschland werden könnten. Im schlimmsten Fall drohen der Bundesregierung binnen weniger Jahre Kosten von 35 Milliarden Euro.

Im Risikoszenario muss auch Spanien den Rettungsfonds anzapfen. Die Iberer zahlen ihre Kredite zwar nach drei Jahren zurück, dafür müssten neben Griechenland aber auch Irland und Portugal umschulden. Deutschland hätte ohne die Bareinlage, die es ab 2013 in den dauerhaften Rettungsschirm einzahlen muss, einen Einnahmeausfall von 15 Milliarden Euro zu verkraften. Um diese Kosten aufzufangen, müsste beispielsweise die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Mit der Bareinlage belaufen sich die Kosten auf 35 Milliarden Euro.

Derweil hat der permanente Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten ganz gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Während die privaten Banken Deutschland auch als Profiteur eines stabilen Euro sehen, hält der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums die Gipfel-Beschlüsse für "besorgniserregend". Dem "Spiegel" zufolge warnen die 31 Wissenschaftler, dass die Entscheidungen "die Entwicklung der Euro-Zone beeinträchtigen und Deutschland und andere Geberländer zu überfordern drohen".

Der Rettungsschirm verfestige die "Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten", heißt es in einem Schreiben der Experten an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen." Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt auch politisch nicht gewünscht sei. "Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert", erklären die Finanzexperten. Länder mit maroden Staatsfinanzen erhielten Hilfen von den gesunden.

Der Bundesverband Deutscher Banken dagegen verteidigte die überproportionale deutsche Beteiligung an den künftigen Rettungsmaßnahmen. "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern", schreibt Verbandspräsident Andreas Schmitz in der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im "Deutschlandradio Kultur", wenn sich andere Euroländer wirtschaftlich stabilisierten, gehöre Deutschland zu den Gewinnern - noch sei aber nicht sicher, ob dies in Griechenland, Irland und Portugal gelinge. Der Rettungsmechanismus soll 700 Milliarden Euro umfassen, von denen die Mitgliedsländer 80 Milliarden Euro in bar hinterlegen müssen. Hilfe gibt es nur unter strengen Sparauflagen, zudem sollen Defizitsünder strenger und früher bestraft werden. Geplant ist auch eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet EZB-Kreisen zufolge ein neues Programm zur Liquiditätsunterstützung von Banken in der Euro-Zone vor. Es soll zunächst speziell auf die Bedürfnisse der irischen Institute zugeschnitten sein. Vorgestellt werde es in der kommenden Woche, wenn auch die Ergebnisse der Banken-Stresstests vorliegen.