Rettungsschirm

Radikalkur für die Euro-Zone

| Lesedauer: 4 Minuten
Stefanie Bolzen, Jan Hildebrand und Christoph B. Schiltz

Die EU hat die größte Reform seit der Einführung des Euro beschlossen. Mit milliardenschweren Rettungsfonds, schärferen Haushaltsregeln und einem Pakt "Euro Plus" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen die Mitgliedsländer die gemeinsame Währung gegen Krisen sichern.

Der Euro habe "eine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der 27 EU-Regierungschefs in Brüssel. Man habe sich der Krise gewachsen gezeigt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte: "Wir haben die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion gestärkt."

Die EU beschloss, von 2013 an einen permanenten Rettungsschirm (European Stability Mechanism, ESM) aufzuspannen, um EU-Krisenländer zu retten. Der Fonds kann 500 Milliarden Euro ausleihen. Damit die Ratingagenturen dem ESM die höchste Bonitätsnote einräumen, muss er allerdings 620 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen und 80 Milliarden Euro als Bareinlagen hinterlegen. Deutschland konnte erreichen, dass die Bareinlagen in dem neuen Fonds über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Insgesamt muss Berlin 21,7 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen - das sind 27,13 Prozent der Gesamtlast.

Deutschland muss für die Einzahlungen von jeweils 4,3 Milliarden Euro über fünf Jahre seine Neuverschuldung erhöhen und Zinsen zahlen. "Die Aufteilung in kleinere Tranchen schont die Haushalte der Mitgliedsstaaten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Wichtig: Die Euro-Regierungen verpflichten sich allerdings auch, falls nötig, über die 80 Milliarden Euro hinaus weitere Beiträge einzuzahlen.

Bis Juni 2013 gilt weiterhin der EU-Rettungsfonds EFSF. Bisher hat nur Irland Geld aus dem Fonds erhalten. Als nächster Kandidat gilt Portugal. Das Land weigert sich bisher, Hilfe zu beantragen. Ministerpräsident José Sócrates ist allerdings gerade zurückgetreten, alle Parteien sprachen sich für Neuwahlen aus. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Druck auf Portugal, die Milliardenkredite aus dem EFSF endlich zu akzeptieren, wächst. Ziel ist, die Märkte zu beruhigen. Die portugiesische Regierung lehnt aber ab, sie fürchtet die strengen Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Entscheidung dürfte spätestens Mitte April fallen: Dann braucht Portugal 5,2 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung einer Anleihe.

Mit Blick auf den bestehenden EU-Rettungsfonds ist noch unsicher, wie die angestrebte Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Den größten Anteil an den Bürgschaften und möglichen Bareinzahlungen muss auch hier Deutschland tragen, das auch das größte Gewicht im Euro-Raum hat. Die deutschen Garantien könnten sich auf mehr als 200 Milliarden Euro belaufen. Die Entscheidung soll im Juni fallen.

Die Regierungen einigten sich auch darauf, den Stabilitätspakt zu verschärfen. Künftig drohen Defizitsündern nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch, wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Außerdem soll es bereits früher Strafen geben, und sie sollen abgestuft sein. Dabei soll es schwieriger sein, Sanktionen zu blockieren. Einem Strafverfahren müssen die EU-Finanzminister zwar weiterhin mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, doch anschließend lässt sich ein Strafverfahren nur dann stoppen, wenn eine qualifizierte Mehrheit dies verlangt. Der FDP-Wirtschaftsexperte Jorgo Chatzimarkakis kritisierte: "Was fehlt, das ist ein Mechanismus für automatische Sanktionen. Ein Pakt ist nur so gut wie seine Zähne." Teil des neuen Pakets ist auch, dass die nationalen Regierungen die Euro-Finanzminister frühzeitig über die mittelfristigen Haushaltspläne informieren müssen, um rechtzeitig Fehlentwicklungen zu verhindern.

Zur neuen Gesamtstrategie gehört auch ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dem Pakt wollen sich auch sechs Nicht-Euro-Länder anschließen, darunter Dänemark und Polen. Der Pakt sieht in den einzelnen Ländern unterschiedliche Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Erklärungen sind aber nicht bindend, Sanktionen gibt es nicht.

Die Meinungen über den Pakt gehen auseinander: Einige Experten bezeichnen das neue Instrument als folgenlos, andere wiederum sehen darin den Einstieg in eine Wirtschaftsunion. Dem SPD-Finanzexperten Udo Bullmann gehen die Beschlüsse nicht weit genug: "Europa braucht eine echte Verzahnung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu fördern."

Ungelöst blieb nach dem Treffen der Streit mit Irland. Dublin will niedrigere Zinsen für die Hilfen aus dem Rettungsfonds zahlen, um nicht unter der Schuldenlast zusammenzubrechen. Die EU verlangt im Gegenzug aber zusätzliche Reformen. Regierungschef Enda Kenny sagte, er wolle erst die Ergebnisse des Banken-Stresstest abwarten.