Steuerdebatte

Kabinett entlastet Unternehmen

Die Bundesregierung hat für Eltern, Erben, Unternehmen und die Hotelbranche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro beschlossen. Davon fließen allein 4,6 Mrd. an Familien: für höheres Kindergeld und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Die Entlastungen sollen vom 1. Januar 2010 an gelten und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände bemängelten das Vorgehen. Die Regierungsparteien streiten derweil weiter über eine Steuerreform von 2011 an.

CSU-Chef Horst Seehofer etwa stellte die Pläne der FDP für eine grundlegende Steuerreform infrage. Zwischen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der konkreten Gesetzgebung gebe es einen großen Unterschied, sagte er der "Financial Times Deutschland". Das FDP-Stufenmodell mit nur drei Steuersätzen halte er nicht für machbar. Auch der darin vorgesehene Spitzensteuersatz von 35 statt 45 Prozent werde nicht kommen, sagte der CSU-Vorsitzende.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der Koalitionsvertrag habe das Sofortprogramm für 2010 sehr präzise geregelt. Die Steuerreform von 2011 an sei als Ziel vereinbart worden, an dem noch sehr intensiv gearbeitet werden müsse. "Aber das muss nicht mehr vor Weihnachten sein", sagte Schäuble.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde den seit Antritt der neuen Regierung öffentlich ausgetragenen Streit gern beenden. Mit den CDU-Ministerpräsidenten sei vorige Woche vereinbart worden, die Steuerdebatte erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 wieder aufzunehmen, hieß es aus der Union. Zu dem Zeitpunkt liege auch die nächste Steuerschätzung vor. Dann soll zunächst eine Kommission ermitteln, wie groß der Spielraum sei, die Deutschen bei der Einkommensteuer zu entlasten.

FDP-Vize Andreas Pinkwart wies dieses Vorgehen als Verstoß gegen den erst zwei Wochen alten Koalitionsvertrag zurück. "Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt, den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt infrage stellen zu wollen", sagte er dem "Handelsblatt". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, es gebe eine klare Vereinbarung zur Steuerstrukturreform. Diese stehe nicht infrage. "Dass es auch hier weitere Entlastungen geben wird, ist ganz eindeutig", sagte sie. Der Steuerstreit dürfte auch kommende Woche im Mittelpunkt der zweitägigen Kabinettsklausur stehen.

Immerhin sind sich beide Bundestagsfraktionen beim Sofortprogramm für 2010 einig. Sie billigten es. Bundestag und Bundesrat sollen bis Weihnachten zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag ist für diesen Donnerstag angesetzt, entscheiden soll das Gremium dann am 4. Dezember.

Neben der Familienförderung bringt das sogenannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz für 2010 auch Erleichterungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer. Für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthäusern soll statt 19 Prozent Mehrwertsteuer der ermäßigte Satz von sieben Prozent gelten.

Bei der SPD, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Städte- und Gemeindebund stieß das Steuerpaket auf Kritik, vor allem wegen der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte das Sofortprogramm "eine dreiste Mogelpackung" und ein finanzpolitisches Abenteuer.

Der DGB-Vize Claus Matecki sagte, die schwarz-gelbe Regierung beschleunige die öffentliche Armut. Der Städte- und Gemeindebund hält die geplante Kindergelderhöhung insgesamt für falsch. "Statt 20 Euro mehr im Monat wäre es wichtiger, die Betreuungs-Bildungsangebote und Jugendzentren weiter auszubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Laut Gesetzentwurf tragen von den 8,5 Mrd. Euro die Länder 2,3 Mrd. Euro, die Gemeinden rund 1,6 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigte das Ziel, 2010 trotz der zusätzlichen Steuerentlastungen die Neuverschuldung auf dem bisher geplanten Rekordwert von 86 Mrd. Euro zu halten. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz muss der Bund bis 2013 erheblich sparen. Zudem dringt die EU auf Solidität. Allerdings gab die EU-Kommission Deutschland wie allen anderen Ländern auch bis 2013 und damit länger Zeit, die jährliche Neuverschuldung wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Dieser Wert ist im Maastricht-Vertrag festgeschrieben.