Währungsunion

Euro-Gipfel der schwammigen Beschlüsse

Die Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben einen "Pakt für den Euro" geschlossen, mit dem sie die Turbulenzen an den Finanzmärkten beenden wollen. In Brüssel gibt es allerdings die Sorge, dass die neue Vereinbarung allein nicht ausreicht.

"In der kommenden Woche könnten die Risikoaufschläge für Wackelkandidaten weiter steigen", sagte ein EU-Spitzendiplomat der Berliner Morgenpost. "Dieser neue Pakt ist eine leere Hülle."

Der "Pakt für den Euro" sieht eng miteinander abgestimmte Reformen in allen Mitgliedsländern vor. Dem abschließenden Entwurf zufolge, der der Berliner Morgenpost vorliegt, wollten sich die Regierungschefs der Euro-Zone bei ihrem Sondertreffen am Freitagabend in Brüssel verpflichten, künftig alles zu tun, um in ihren Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern, die Finanzstabilität zu stärken und die öffentlichen Haushalte "tragfähig" zu machen. Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die gemeinsamen Ziele nötig seien, bliebe in der Verantwortung jedes einzelnen Landes, heißt es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Der Pakt zur stärkeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa bleibt damit weit hinter den Forderungen der Bundesregierung zurück.

Zur "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit" sollen die Lohnstückkosten eines Landes künftig besser überwacht und mit anderen Volkswirtschaften verglichen werden. Zu diesem Zweck soll es eine "Überprüfung der Lohnfindungsregeln" geben und sichergestellt werden, "dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind". Konkrete Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitzeit - wie von Berlin gefordert - sind nicht geplant. In dem Pakt heißt es dazu nur, für ein nachhaltiges Rentensystem sei eine "Angleichung der Rentenleistungen an die nationale demografische Situation" förderlich.

Auch von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die die Bundesregierung ebenfalls gefordert hatte, ist nicht mehr die Rede. Es wird nur eine "steuerpolitische Koordinierung" angeregt.

Die Regierungschefs der Euro-Zone sollen dem Plan zufolge einmal im Jahr bei einem gemeinsamen Treffen konkrete Maßnahmen für die einzelnen Länder vereinbaren. In dem Entwurf heißt es jedoch ausdrücklich: "Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die umzusetzen sind, wird weiterhin in der Zuständigkeit eines jeden Staates liegen." Was passiert, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, lässt die Erklärung offen. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

Der "Pakt für den Euro" ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Euro, das bei einem EU-Spitzentreffen in zwei Wochen verabschiedet werden soll. Dabei sind aber noch zahlreiche Fragen offen. So haben einige Mitgliedsländer bereits gedroht, den "Pakt für den Euro" nicht zu beschließen, falls Deutschland - zusammen mit fünf anderen Staaten - nicht höhere Garantien beim EU-Rettungsschirm EFSF zusage. Nur so ließe sich die Ausleihsumme von rund 255 Milliarden Euro erhöhen.

In Brüssel wird erwartet, dass Deutschland hier Zugeständnisse macht. Umstritten ist aber auch, ob der EFSF künftig Staatsanleihen kaufen darf - Berlin ist strikt dagegen. Weitere Streitpunkte sind der Abbau der Gesamtverschuldung eines Landes und die Beteiligung einzelner Länder an den Kosten für den neuen EU-Rettungsschirm ab 2013 (ESM).

Für Unruhe unter den EU-Regierungen sorgten die stetig steigenden Renditen für Anleihen aus Griechenland und Portugal. Spanien bereitet ebenfalls Sorge, auch wenn der spanische Anleihenmarkt derzeit stabil ist. In der Finanzbranche heißt es, der Finanzierungsbedarf von spanischen Banken könne bis zu 120 Milliarden Euro betragen.

Die Regierung in Lissabon wehrt sich derzeit heftig gegen Forderungen, nach Griechenland und Irland ebenfalls EU-Nothilfen zu beantragen. Portugal kündigte zuletzt weitere Einschnitte an, um das öffentliche Defizit im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu können.