Sicherheit

Bund will neue Gebühr für sichere Luftfracht erheben

Die Luftfracht in Deutschland soll sicherer werden. Als Reaktion auf Bombenfunde im vergangenen Herbst will das Innenministerium die Kontrollen bei der Abfertigung der Fracht verstärken und das Personal beim Luftfahrtbundesamt aufstocken.

Die Kosten dafür sollen nach Informationen der Berliner Morgenpost überwiegend die Transportunternehmen übernehmen. Das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft dazu die Einführung einer neuen Gebühr. Sie soll "Luftfrachtsicherheitsgebühr" heißen.

Geplant ist, dass die Bundespolizei die Kontrollen auf den deutschen Flughäfen verstärkt und auch Drittstaatenflughäfen auf die Einhaltung von internationalen Sicherheitsstandards überprüft werden. Außerdem soll bessere Kontrolltechnik für die deutschen Flughäfen angeschafft werden. Der finanzielle Aufwand dafür wäre erheblich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass im Rahmen dieses Konzepts die Möglichkeit geprüft werde, "die Wahrnehmung der Aufgaben durch Gebühren zu refinanzieren."

An den fünf größten deutschen Flughäfen werden pro Jahr 2,6 Mio. Tonnen Fracht abgefertigt. Ein großer Teil der Luftfracht wird auch in Passagiermaschinen transportiert. Bislang erheben die Luftfrachtgesellschaften bei ihren Kunden eine Sicherheitsgebühr, mit denen sie zumindest zum Teil ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen finanzieren. Gegen eine neue, staatliche Sicherheitsfrachtgebühr bestehen daher nicht nur bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Vorbehalte, sondern vor allem auch in der Transportbranche.

Gebühr verteuert Transportkosten

Thomas Lieb, Vorstandschef von Schenker Logistics, einer Bahn-Tochter, sagte: "Eine Abgabe verteuert den Transport und schadet damit der Industrie." Deutschland habe bereits"sehr, sehr gute Sicherheitsstandards". Auch bei der Lufthansa Cargo stößt die neue Gebühr auf Unverständnis. Die Fluggesellschaft fürchtet, dass die Spediteure bei einer isolierten Einführung einer staatlichen Sicherheitsgebühr in Deutschland ihre Fracht im benachbarten europäischen Ausland abfliegen lassen. "Einseitige Zusatzbelastungen der Fluggesellschaften dürfen nicht entstehen", sagte ein Sprecher der weltweit viertgrößten Frachtfluggesellschaft. Die Lufthansa investiere "jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge" in Maßnahmen zur Luftfrachtsicherheit. Finanziert wird dieser Aufwand durch die weltweit von allen Frachtgesellschaften erhobene "Security Surcharge". Diese beträgt bei Lufthansa Cargo pro Kilogramm Fracht 20 Cent.

Alle Luftfrachtsendungen zu kontrollieren ist technisch höchst aufwendig. Zudem verlangsamt dies den Warenfluss. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten im Bundesinnenministerium besteht derzeit allerdings noch eine gefährliche Sicherheitslücke.