G-20-Treffen in Paris

Nicolas Sarkozy will die Weltwirtschaft verändern

Unmittelbar vor dem Beginn der nächsten G-20-Verhandlungsrunde in Paris hat es schon den ersten ernsthaften Streit zwischen dem Gastgeber und China gegeben. Nicht ganz unschuldig an der Auseinandersetzung ist offenbar Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in diesem Jahr auch der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt vorsteht.

Der Franzose hatte versucht - wie im vergangenen Jahr schon die Koreaner - das Thema globale Ungleichgewichte und da nicht zuletzt die künstliche Schwäche der chinesischen Währung Yuan ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Im März wollte er deshalb ausgerechnet in Chinas Hauptstadt Peking und auch noch unter seiner Führung eine Art "Währungsseminar" abhalten. China aber hat das jetzt abgelehnt. Für den Franzosen, für den am Freitagabend die erste G-20-Runde begann, ist das eine bittere Niederlage.

China besteht jetzt darauf, dass das Thema allenfalls auf Arbeitsebene besprochen werden soll. Finanzminister oder gar Regierungschefs wären also bei den Diskussionen nicht zugegen. Paris dürfte angesichts dieser diplomatischen Blamage verärgert sein. Dem "Wall Street Journal" zufolge war das Vorhaben nämlich zuvor mit Chinas Präsident Hu Jintao abgesprochen worden.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen verheißt das Nein aus Peking nicht viel Gutes. Denn wieder einmal würde China offensichtlich am liebsten von vornherein jenes Thema von den Gesprächen ausklammern, das weltweit am meisten für Ärger sorgt - vor allem mit den USA und den Europäern. Chinas Währung ist gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes zu niedrig bewertet. Das aber heißt, dass die Chinesen besonders billig in andere Länder, vor allem die USA, exportieren können. Amerika und Europa betrachten das als wettbewerbsverzerrende Maßnahme und fordern daher seit langem von China Korrekturen. Die Volksrepublik hat daraufhin den Yuan leicht aufgewertet.

Neues Wechselkurssystem geplant

Wirklich ausreichend ist das aus Sicht des Westens allerdings bei weitem nicht - zumal Sarkozy die Chinesen nicht nur zum Einlenken bewegen will. Frankreichs Präsident will es gleich noch eine Nummer größer. Sarkozy möchte in Anlehnung an das Wechselkurssystem von Bretton Woods über ein neues Weltwährungssystem verhandeln. Seine Finanzministerin Christine Lagarde nannte es vorsorglich schon einmal "Bretton Woods II". Würden sich die Franzosen durchsetzen, würden sich die Währungen innerhalb zuvor festgelegter Bandbreiten gegeneinander bewegen. Derzeit scheint es unvorstellbar, dass sich das überhaupt, geschweige denn innerhalb eines Jahres durchsetzen lässt. Zu verschieden sind die unterschiedlichen Interessen - auch wenn keiner von vornherein dem Gastgeber Sarkozy eine Absage erteilen will.

Keineswegs diplomatisch verbrämt machte vor Beginn der Verhandlungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Position deutlich. Er sei bereit, über die globalen Ungleichgewichte und damit auch über Deutschlands Exportüberschuss zu reden. Aber: "Man muss dort in der Tat darauf achten, dass man Ungleiches nicht gleich behandelt", forderte Schäuble. Ein deutscher Exportüberschuss lasse sich nicht einfach mit dem Exportüberschuss eines Landes vergleichen, das sich durch die Manipulation seiner Währung Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf verschaffe.

"Deutschland hat ja seine starke Stellung auf den Weltmärkten nicht durch irgendwelche Manipulation der Währung, sondern ausschließlich durch die Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft der deutschen Arbeitnehmer und der deutschen Unternehmer", sagte Schäuble. Die machtbewussten Chinesen werden diese Attacke auf ihr Wirtschaftsmodell verstanden haben.

Angesichts dieser großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Industrieländern und den aufstrebenden Schwellenländern wird auch die Verhandlungsrunde in diesem Jahr schwierig. Christine Lagarde hat offensichtlich schon verstanden, dass sich ihr Chef Sarkozy möglicherweise etwas zu viel vorgenommen hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die G 20 an diesem Wochenende auf erste Grundsätze verständigen könnten, an welchen Indikatoren man gefährliche Entwicklungen festmachen könne und dann den weiteren Handlungsbedarf definiere, um künftigen Krisen vorzubeugen, sagte die Politikerin etwas sperrig. Deutschland hält allenfalls eine Gesamtsicht auf ein ganzes Kriterienset für sinnvoll.