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Mobilfunk: Sperre bei Zahlungsverzug von 15,50 Euro nicht rechtens

Mobilfunk

Sperre bei Zahlungsverzug von 15,50 Euro nicht rechtens

Mobilfunkanbieter dürfen einen Handyanschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: III ZR 36/10/Congstar und III ZR 35/10/T-Mobile). Mit dem Urteil folgt das Gericht der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der diese Praxis als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert. Der Verband hatte gegen die Sperrklauseln von T-Mobile und Congstar geklagt. Die Unternehmen hatten sich in den Vertragsbedingungen vorbehalten, den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit mindestens 15,50 Euro in Verzug geraten ist - ohne Vorwarnung und Frist zur Zahlung.

JPMorgan Chase

Investmentbank zahlt Chef 17 Millionen Dollar Bonus

Der Chef der führenden US-Großbank JPMorgan Chase liegt beim Gehalt vorne. Jamie Dimon bekommt für 2010 einen Bonus in Aktien und Aktienoptionen im Wert von gut 17 Millionen Dollar (12,5 Millionen Euro) - zusätzlich zu seinem Festgehalt von einer Million Dollar. Der Bonus ist im Vergleich zu 2009 um mehr als ein Fünftel gestiegen. Den "Gehaltsscheck" enthüllte JPMorgan Chase in einem Schreiben an die Börsenaufsicht SEC. Dimon liegt damit vor Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, der ein Festgehalt von 600 000 Dollar sowie einen Aktienbonus von 12,6 Millionen Dollar bekommt. JPMorgan Chase ist das mit Abstand bestverdienende Haus an der Wall Street mit einem Jahresgewinn von zuletzt 17,4 Milliarden Dollar.

Gorleben

Bundesamt für Strahlenschutz will weiter erkunden

Bei der Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben als mögliches atomares Endlager gibt es keine Pläne zur Unterbrechung der Arbeiten. Das stellte das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) klar. Die Erkundungsarbeiten seien entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung wieder aufgenommen worden. Einen Stopp der Arbeiten unter Tage habe es weder gegeben, noch sei eine Unterbrechung geplant. Die Behörde reagierte damit auf einen Bericht der "Morgenpost" vom Vortag. Die "Morgenpost" hatte aus einem Schreiben der BfS an die Baugesellschaft DBE vom 27. Januar zitiert, in dem die Behörde die Investitionen für einige Erkundungsarbeiten zurückgezogen hatte. Das Bundesumweltministerium hatte danach erklärt, das zitierte Schreiben der BfS basiere auf einem "Missverständnis" und sei obsolet.