Energiemarkt

EU-Kommission treibt Ausbau der Energienetze voran

Die Europäische Union will binnen drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. "Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können", heißt es im Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU gestern in Brüssel.

Für Verbraucher könnte das zunächst höhere Kosten bedeuten, da der Ausbau in erster Linie über die Strom- und Gasrechnungen der Kunden bezahlt werden soll. Den Netzbetreibern sollten höhere Renditen von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, heißt es. Gebiete, in denen eine Anbindung nicht rentabel ist, könnten auch mit EU-Mitteln finanziert werden. Energiekommissar Günther Oettinger will sich dafür mit EU-Anleihen Geld beschaffen.

Nach 2015 solle kein EU-Land mehr von der Gas- oder Stromversorgung abgeschnitten sein, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels weiter. Damit wird auch auf Probleme einiger osteuropäischer Staaten angespielt, die nach einem Lieferstopp aus der Ukraine und Russland wegen fehlender Leitungen kaum Gas aus anderen Ländern beziehen konnten. Länder wie der Inselstaat Malta, wo ein Netzanschluss sich nicht lohnen würde, können auf Unterstützung der EU hoffen.

Der Leitungsbau stockt nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch innerhalb der Länder. So fehlt Deutschland über 3000 Kilometer Stromleitungen, um etwa die geplanten Windparks auf hoher See an die Industriegebiete im Westen und Süden anzubinden.

Mit dem Binnenmarkt soll aber nicht nur die Versorgung gesichert werden, sondern auch der Wettbewerb in Schwung kommen. Noch immer wird auch wegen fehlender Grenzkuppelstellen der Markt von Nachfolgern staatlicher Energiekonzerne dominiert, die kein Interesse an Konkurrenz haben. Die Kommission geht davon aus, dass mehr Wettbewerb den Anstieg der Preise dämpfen wird. Dazu soll auch beitragen, dass die Staaten beim Energiesparen ernst machen sollen.