Bundesregierung

Abgeltungsteuer bringt dem Staat viel weniger als gedacht

Zeitgleich zur Einführung der Abgeltungsteuer sind die Einnahmen aus Kapitalerträgen in Deutschland eingebrochen. 2009 verdiente der Bund 12,4 Milliarden Euro an der Kapitalertragsteuer. 2008 waren es 13,5 Milliarden Euro. Ende 2010 aber - also knapp zwei Jahre nach Einführung dieser Steuerart - kamen nur noch 8,7 Milliarden Euro zusammen, wie das Bundesfinanzministerium meldete.

Für den notorisch klammen Staat ist dieses Minus von knapp einem Drittel höchst unerfreulich.

Strittig ist allerdings, warum die Steuerzahlungen aus Kapitalerträgen gesunken sind. Das Bundesfinanzministerium erklärt das Minus mit dem "im Zuge der Finanzkrise massiv gesunkenen Zinsniveau". Die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten sei von drei Prozent im Dezember 2009 auf 2,1 Prozent im September 2010 gesunken - in etwa also auch ein Drittel.

Gleichzeitig weisen die zuständigen Experten im Ministerium darauf hin, dass die Steuereinnahmen aus Dividenden in diesem Aufkommen nicht enthalten sind. Diese Einnahmen hätten im vergangenen Jahr sogar um gut vier Prozent zugelegt. Im Dezember 2010 gab es sogar ein Plus von 24,2 Prozent. Zudem sei der Vergleich zwischen 2008 und 2010 "schief", weil 2008 ein Steuersatz von 30 Prozent gegolten habe, heute seien es 25 Prozent.

Die Abgeltungsteuer gilt seit Anfang 2009. Seither werden Erwerbs- und Kapitaleinkommen in der Steuererklärung getrennt. Kapitalerträge unterliegen nicht mehr dem persönlichen Steuertarif des Einzelnen, sondern werden pauschal mit 25 Prozent besteuert.

Kritiker der Kapitalertragsteuer schließen sich der Argumentation des Ministeriums nicht an. Die Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen sei nach hinten losgegangen, sagte Dieter Ondracek, der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er ist deshalb dafür, die Abgeltungsteuer, die noch unter Wolfgang Schäubles (CDU) Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) beschlossen wurde, wieder abzuschaffen. Das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, und die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts seien nicht erreicht worden. Ähnlich sehen es die Grünen. Die Kritiker bemängeln zudem, dass die niedrigeren Steuersätze dazu führen, dass sehr Vermögende deutlich weniger Geld an den Fiskus abführen als noch vor zwei Jahren.

Allerdings sind die Chancen gering, dass sich bei der Kapitalertragsteuer schnell etwas ändert. Der Vorwurf, die Abgeltungsteuer habe es für viele Steuerpflichtige komplizierter gemacht, sei nicht haltbar, hieß es im Ministerium.

Rückendeckung für seine Position bekommt Schäuble vom Koalitionspartner FDP. Die Liberalen lehnen die Abschaffung der Abgeltungsteuer und eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer ab. "Einbrechende Einnahmen der Kapitalertragsteuer haben wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist. "Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken."

Ohnehin sei der Rückgang der Kapitaleinkünfte kein Anlass zur Freude, weil damit auch viele Versicherte, die in eine Lebensversicherung oder Riester-Rente investiert hätten, Einbußen erlitten, sagte Wissing. "Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müssen wir das Vertrauen in die Finanzmärkte durch eine stringente Regulierung und eine Stärkung der Aufsichtsstrukturen erhöhen", forderte er. Durch höhere Kapitalertragsteuern würden Steuerhinterziehung und Kapitalflucht nur verstärkt. Wissing nimmt dabei Bezug auf Ex-Finanzminister Steinbrück Schon der habe gewusst, dass "25 Prozent von x mehr ist, als 45 Prozent von nix".