Im Gespräch mit Stefan von Borstel rechnet der junge FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel vor, warum die deutsche Wirtschaft dennoch nicht ohne vermehrte Zuwanderung auskommen wird.
Berliner Morgenpost: Der Koalitionsausschuss spricht an diesem Donnerstag auch über Fachkräftemangel und Zuwanderung. Beim vergangenen Treffen gab es keine Einigung. Sieht es diesmal besser aus?
Johannes Vogel: Ich hoffe, dass es eine Einigung geben wird. Die Fakten sprechen für sich. Bis 2030 fehlen uns sechs Millionen Fachkräfte. Wir reden hier über die Größenordnung Hessens. Gerade in der Zukunft brauchen wir vermehrt gesteuerte Zuwanderung. Es findet ja auch heute schon ein weltweiter Wettbewerb um die klügsten Köpfe statt. Daran sollten wir teilnehmen. Jeder qualifizierte Zuwanderer, der hier weitere Arbeitsplätze schafft, bereichert unsere Gesellschaft.
Berliner Morgenpost: Ihr Koalitionspartner CSU sieht das aber anders. Dort ist man kategorisch gegen Zuwanderung.
Johannes Vogel: Auf der Unionsseite gibt es auch schon viele, die Zuwanderung positiv sehen, etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CSU ist da noch sehr skeptisch. Aber immerhin hat sie den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu ihrer Klausurtagung eingeladen und sich aufklären lassen. Weise hat deutlich gesagt, es werde nicht ohne mehr Zuwanderung gehen. Das ist an Klarheit nicht zu überbieten. Das sollte die CSU ernst nehmen. Ich habe daher Hoffnung, dass es endlich Bewegung gibt.
Berliner Morgenpost: Wieso brauchen wir Zuwanderer, wenn in Deutschland drei Millionen Arbeitslose keine Stelle finden?
Johannes Vogel: Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir müssen den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nutzen, um allen Arbeitslosen eine Perspektive zu geben. Wichtig ist dabei vor allem eine bessere Qualifikation. Ohne Zuwanderung wird es jedoch nicht gehen. Selbst wenn wir alle drei Millionen Arbeitslosen zu Fachkräften weiterqualifizieren würden und alle in Arbeit bringen, würden bis 2030 noch drei Millionen fehlen. Und an jeder unbesetzten Fachkraftstelle hängen ja weitere Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir mehr Zuwanderung.
Berliner Morgenpost: Was schlagen Sie und Ihre Partei konkret vor?
Johannes Vogel: Wir müssen im internationalen Wettbewerb um die Topleute konkurrieren können. Wir brauchen dafür ein transparentes Gesamtsystem, das die Qualifikation der Zuwanderer berücksichtigt und das flexibel anhand der Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt gesteuert werden kann. Das machen andere Länder sehr erfolgreich, wie etwas die Kanadier mit ihrem Punktesystem. Das ist einfach, verständlich und transparent. Ein junger Vietnamese, der überlegt, ob er nach Kanada oder lieber nach Deutschland geht, kann auf der Homepage Kanadas in fünf Minuten ermitteln, ob er eine Zuwanderungsgenehmigung bekommt oder nicht. In Deutschland ist das viel zu kompliziert und verwirrend für ihn. Wir brauchen daher mittelfristig ein neues Gesamtsystem.
Berliner Morgenpost: Und was müsste kurzfristig für mehr Zuwanderung getan werden?
Johannes Vogel: Kurzfristig brauchen wir den Wegfall der Vorrangprüfung zumindest in den Branchen, wo wir akuten Fachkräftemangel haben. Außerdem sollte die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von heute 66 000 Euro jährlich auf rund 40 000 sinken. Das ist ein realistisches Einstiegsgehalt für junge Akademiker. Beide Maßnahmen wären Schritte in die richtige Richtung und könnten kurzfristig beschlossen werden.
Berliner Morgenpost: Auch die Grünen fordern ein Punktesystem für Deutschland und bringen dazu einen Antrag im Bundestag ein. Stimmen die Liberalen dem Vorschlag der Oppositionspartei zu?
Johannes Vogel: Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, weil die Koalition sich das Thema bereits vorgenommen hat. Und als Koalition stimmen wir auch gemeinsam ab. Wir brauchen keine kurzfristigen Formulierungshilfen der Opposition. Das kriegen wir auch so ganz gut hin. Der Koalitionspartner, insbesondere aus Bayern, sollte das aber als Ermunterung sehen, dass er bei den Gesprächen über eine konkrete Lösung jetzt einmal einen Zahn zulegt.