Mieterbund

Widerstand gegen höhere Mieten

Der Deutsche Mieterbund hat die Pläne der Bundesregierung, das Mietrecht zu ändern, scharf kritisiert. Auf der einen Seite betone die Koalition, wie wichtig Gebäudesanierung und Klimaschutz sei, zugleich würden den Mietern neue Lasten aufgebürdet, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Das aktuelle Motto der Bundesregierung in der Mietpolitik laute "streichen und verschlechtern".

Was Rips stört, ist eine Änderung des Mietrechts, die die Bundesregierung plant. In dem Diskussionsentwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt, wird Vermietern gestattet, mehr Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen als bisher. Bislang konnten von den Hauseigentümern Modernisierungskosten nur auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Wohnwert verbessert wurde.

Besteht die Pflicht zur energetischen Sanierung etwa wegen der Energieeinsparverordnung, soll künftig auch eine Mietminderung nicht mehr möglich sein. Die Modernisierungen "sind vorbehaltlos zu dulden", heißt es in dem Papier. Bisher kann die Miete während solcher Sanierungen um 50 bis 100 Prozent gekürzt werden.

Der Mieterbund befürchtet nun, dass auch normale Instandsetzungsmaßnahmen demnächst als energetische Sanierung bezeichnet werden könnten und Mieter ungerechtfertigterweise mit Zusatzkosten belastet werden.

Derzeit dürften elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, sagte Verbandschef Rips. Die Regierung will an den elf Prozent festhalten, erweitert die Modernisierungskosten (etwa den Einbau eines moderneren Bades oder eines Balkons) allerdings um energetische Sanierung (etwa eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach oder Hausisolierung). Wenn die Modernisierungskosten weiter gefasst würden, müsste aus Sicht des Mieterbundes der Umlagewert sinken. Die elf Prozent "halte ich für unzumutbar", sagte Rips.

Bei Investitionen von 20 000 Euro für eine 70 Quadratmeter große Wohnung verteuere sich die Miete so um 180 Euro im Monat, sagte er. "Selbst wenn die Heizkosten wegen der Modernisierung um die Hälfte sinken, steigen die Mietkosten für den Mieter unter dem Strich um 140 Euro im Monat."

Wenn entsprechend höhere Mieten am Markt durchsetzbar seien, könnte die Monatsmiete dadurch je nach Größe um 120 bis 250 Euro steigen, sagte Rips. Als Beispiel nannte er Städte wie München, Hamburg oder Frankfurt.

Der Mieterbund hält den Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung nicht für hilfreich, um vermeintliche Probleme im Mietrecht zu lösen. "Offensichtlich beginnt die Bundesregierung jetzt, ihre Wahlversprechen einzulösen, und arbeitet die Forderungen der Vermieterverbände ab", kommentierte Rips. Mietminderungen von 50 oder 100 Prozent gebe es in der Praxis überhaupt nicht, wären auch nur denkbar, wenn die Wohnung praktisch unbewohnbar sei. Wenn jeder zweite Mieterhaushalt eines Zehn-Familien-Hauses seine Miete um 20 Prozent kürzte, hätte der Vermieter nur Mindereinnahmen von 600 Euro, sagte Rips. Niemand mache davon Investitionsentscheidungen über mehrere Hunderttausend Euro abhängig.