EU

Mutterschutz soll auf 20 Wochen verlängert werden

Es ist eine Auseinandersetzung voller Emotionen: Mitte dieser Woche werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich abstimmen.

Außerdem sollen die Väter während der Zeit des Mutterschaftsurlaubs das Recht auf voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen haben. "Die Mentalität muss sich durch diese neue Gesetzgebung endlich ändern", sagte die Abgeordnete Edite Estrela (Sozialisten). "Wir können nicht immer nur über den Nutzen reden, wir müssen Kosten und Nutzen vernünftig abwägen", konterte der CDU-Arbeitsmarktexperte im Parlament, Thomas Mann.

Die Fronten sind in dieser Frage unter den Europa-Politikern verhärtet, hinter den Kulissen wird gegenwärtig hektisch nach einem Kompromiss gesucht. Allerdings zeichnet sich im EU-Parlament eine Mehrheit für eine deutliche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ab. Deutschland gewährt derzeit - ebenso wie Malta und Schweden - 14 Wochen Mutterschutz. Das ist allerdings die vorgeschriebene Mindestzahl in Europa.

Die deutschen Arbeitgeber sind unterdessen durch die Brüsseler Pläne alarmiert. "Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, überzogenen Mutterschutzbestimmungen zu Lasten der Arbeitgeber nicht zuzustimmen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Berliner Morgenpost. Der Vorschlag, den Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung von 14 auf insgesamt 20 Wochen zu verlängern und einen vollständig bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen, ginge "eindeutig zu weit". Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte würden durch die Neuregelung nach den Berechnungen des Fraunhofer Instituts mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. "Dafür besteht angesichts des derzeitigen Schutzniveaus keine Notwendigkeit", sagte der BDA-Präsident. Deutschland sei mit einer Mutterschutz- und Elternzeit von bis zu 170 Wochen eines "der familienfreundlichsten Länder in der EU". Der Arbeitgeberchef deutete an, dass "eine Verlängerung der Mutterschutzfrist sogar ein Einstellungserschwernis für Frauen darstellen könnte".

Die Debatte um eine Verlängerung des Mutterschutzes wurde im Oktober 2008 von der EU-Kommission angestoßen. Die Behörde schlägt vor, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern - ein Vaterschaftsurlaub und eine volle Lohnfortzahlung sind bei den Vorschlägen aus Brüssel allerdings nicht vorgesehen.

Der zuständige Frauenausschuss im EU-Parlament fordert im Gegensatz zur Kommission 20 Wochen Schutz bei vollem Lohnausgleich. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament in dieser Woche der Forderung des Frauenausschusses zustimmen wird, allerdings dürfte das volle Gehalt nicht über den gesamten Zeitraum gezahlt werden. Nach der Abstimmung wird das Straßburger Parlament mit den einzelnen Mitgliedsstaaten verhandeln. Einigen sich beide Seiten, so wird die neue Regelung dann in Zukunft gesetzliche Vorschrift in allen 27 EU-Ländern.