Einspruch der Bundesdruckerei gescheitert

Ausland druckt deutsche Euro-Scheine

Deutsche Euro-Geldscheine werden im kommenden Jahr erstmals im Ausland gedruckt. Das Bundeskartellamt wies einen Antrag der Bundesdruckerei gegen die Auftragsvergabe ins Ausland zurück, wie ein Sprecher der Behörde in Bonn sagte. Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte die Entscheidung des Kartellamtes als "nicht akzeptabel". Laut der Berliner Bundesdruckerei stehen nun bis zu 180 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Bundesbank hatte den Auftrag für das Drucken der deutschen Euro-Banknoten erstmals 2008 europaweit ausgeschrieben. Es handelt sich um 1,65 Milliarden Scheine, zum Volumen machte die Bundesbank keine Angaben. Die Bundesbank ist für 30 Prozent des Euro-Bargelds verantwortlich. Bewerben können sich derzeit 14 Druckereien, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zertifiziert wurden. Deutschland ist aber derzeit das einzige größere Euro-Land mit einer derart liberalen Praxis, so dass bislang lediglich ein gutes Drittel der Euro-Druckaufträge europaweit ausgeschrieben werden. Die Notenbanken der anderen großen Euro-Staaten betreiben meist eigene Druckereien. Daher müssen sie nicht ausschreiben. Die deutschen Druckereien können sich also kaum um Aufträge im Ausland bewerben - und das kritisieren die Unternehmen als unfair.

Die staatliche Bundesdruckerei erhielt erstmals nicht den Auftrag. Stattdessen kommen Druckereien in Frankreich und den Niederlanden zum Zuge. In Deutschland verbleiben laut Ver.di 20 Prozent des gesamten Auftragsvolumens, offenbar gehen sie an die private Druckerei Giesecke & Devrient. Die Bundesbank betonte, sie halte sich an gesetzliche Vorgaben.

Die Bundesdruckerei schaltete daher im Sommer die Vergabekammer beim Kartellamt ein. Dieses entschied aber zugunsten der Bundesbank. Das heißt, dass die deutsche Zentralbank zu der europaweiten Ausschreibung verpflichtet war. Die Bundesdruckerei kann noch zwei Wochen lang Beschwerde vor Gericht einlegen. "Wir prüfen das weitere Vorgehen", sagte eine Sprecherin der Bundesdruckerei. Für G & D "ist und bleibt das ein deutscher Alleingang, der die deutschen Banknotendrucker gegenüber anderen europäischen Wettbewerbern benachteiligt", sagte ein Sprecher des Münchner Unternehmens.

Die beiden Unternehmen haben die Unterstützung ihrer Angestellten: Im August demonstrierten 230 Angestellte der Bundesdruckerei und von G & D vor dem Gebäude der Bundesbank in Frankfurt am Main. 180 Arbeitsplätze seien "akut gefährdet", erklärte der Vizechef von Ver.di, Frank Werneke. Es drohe zudem ein Verlust an Forschungs-Knowhow für die Entwicklung von Sicherheitsmerkmalen an Banknoten und Ausweisdokumenten. Ver.di empfahl den Druckereien, "alle Rechtsmittel auszuschöpfen".