Protest gegen Sondersteuern

Manager fordern Sanktionen gegen Ungarn

Zum Start des ungarischen Vorsitzes in der Europäischen Union fordern 13 prominente europäische Unternehmensführer Sanktionen gegen die Regierung des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes. Grund sind Sondersteuern und andere Maßnahmen, die die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orbán großen ausländischen Firmen auferlegt hat - ungarische Unternehmen sind von der Praxis ausgenommen.

In einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, fordern die Unternehmensführer EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, seine Stellvertreter und alle EU-Kommissare auf, "die ungarische Regierung von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren zu überzeugen" und Budapest "dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen".

Parallel reichten Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten ein, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht "ein Verfahren gegen Ungarn einleitet". An dem Protest beteiligten sich von deutscher Seite Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann, E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser. Ihre Unternehmen sind durch die zusätzlich zu den normalen Abgaben erhobenen Sondersteuern, die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassen wurden, insgesamt mit Summen im dreistelligen Millionenbereich belastet. Allein die Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom, zahlt nach Angaben des Unternehmens allein für 2010 rund 100 Millionen Euro extra. Die Sonderabgaben sollen auch 2011 und 2012 erhoben werden. Ein Anhang zum ungarischen Haushalt 2011 sieht indes auch für die Jahre 2013 und 2014 bereits Einnahmen aus den Sondersteuern vor.

Dem Protest der sechs deutschen Unternehmensführer schlossen sich Manager aus Österreich, Frankreich, Tschechien und den Niederlanden an. Die Versicherer von Allianz, Axa, ING und Aegon sind über ungarische Töchter zudem von einer Rentenreform getroffen, mit der Ungarns Regierung drei Millionen Bürger samt ihrer Ersparnisse von mindestens neun Milliarden Euro zwangsweise aus privaten Rentenfonds zurück in die staatliche Rentenkasse bringen will. Die 13 Unternehmensführer sind der Meinung, dass die Maßnahmen der ungarischen Regierung sie einseitig gegenüber ungarischen Unternehmen diskriminieren, was EU-Recht widerspreche. Angaben betroffener Unternehmen gegenüber "Welt online" zufolge reagierte die EU bisher nicht auf ihre Initiative.