Justiz

Bundesdruckerei ändert Namen

Die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei darf ihren Namen nur noch bis Ende des Jahres führen. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte die Bezeichnung in einer Entscheidung vom Donnerstag (Az.: 29 U 5133/03) für irreführend, weil sie nicht mehr im Staatsbesitz sei, wie die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt als Vertreter des Klägers am Montag mitteilte.

- Die Münchener SecuRasta GmbH hatte sich im Wettbewerb mit dem Geld- und Reisepassdrucker um technische Druckerzeugnisse durch deren offiziell klingenden Namen im Nachteil gesehen.

Das OLG ließ eine Revision nicht zu, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ebenfalls eine Irreführung gesehen und das Verfahren an das OLG zurückverwiesen. Eine Stellungnahme der Bundesdruckerei war nicht zu erhalten.

Die Bundesdruckerei gilt als Beispiel für eine misslungene Privatisierung. Der damalige Käufer, der Finanzinvestor Apax, hatte das Unternehmen an den Rand der Pleite geführt. Seit 2002 liegt die Muttergesellschaft Authentos bei einem Treuhänder. Für dieses Jahr ist der Weiterverkauf geplant, der Bund will dann wieder eine Sperrminorität von 25,1 Prozent übernehmen. Großes Interesse hat der Münchener Geldschein- und Scheckkartendrucker Giesecke & Devrient angemeldet. Der Kaufpreis wird auf mehr als 700 Mio. Euro taxiert.