Kampf um Auftragsvergabe

Klaus Wowereit schaltet sich bei der Bundesdruckerei ein

Die Beschäftigten der Bundesdruckerei bekommen Hilfe von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief forderte Wowereit Bundesbankpräsident Axel Weber auf, die Auftragsvergabe an Unternehmen im Ausland zu überprüfen und im Ergebnis zu korrigieren.

Die Bundesdruckerei war bei einem Druckauftrag für 1,6 Milliarden Euro-Scheine leer ausgegangen. Am Dienstag hatten rund 250 Beschäftigte der Berliner Bundesdruckerei und des Banknotendruckers Giesecke & Devrient (G&D) mit Standorten in München und Leipzig vor der Bundesbank in Frankfurt/Main demonstriert. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze.

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein so kompetenter Betrieb wie die Bundesdruckerei ohne Not durch die Bundesbank gefährdet wird", schrieb der SPD-Politiker. In Berlin würden nach seiner Darstellung 130 bis 180 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ein europaweites Ausschreibungsverfahren sei noch nicht zwingend notwendig gewesen, schrieb Wowereit. Deshalb würden andere EU-Länder auch nicht ausschreiben. Solange Aufträge nicht in allen EU-Staaten nach gleichen Regeln vergeben würden, sollte die Bundesbank darauf verzichten vorzupreschen. Die Entscheidung der Bundesbank wird wegen eines Einspruchs noch von der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt überprüft.