Kanzleien mischen in der Politik mit

Frankfurt/Main - Friedrich Merz soll Aufsichtsrat der Deutschen Börse werden. So will es der Hedge-Fonds TCI, der dafür sorgte, daß Börsenboß Werner Seifert und Aufsichtsratschef Rolf Breuer gehen müssen. Der Ex-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berät TCI mit seiner Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.

Anwälte entdecken neue Betätigungsfelder, das zeigt das Beispiel Merz. Immer häufiger haben Kanzleien neben Rechtsberatung auch Lobbyismus im Angebot. Während die einen auf Firmenpolitik einwirken, versuchen sich die anderen auf dem politischen Parkett in Berlin. "Public Policy Advisory" nennen die Kanzleien die Einflußnahme auf politische Entscheidungen gegen Bezahlung.

Neu ist vor allem die große Professionalität, mit der das Lobbying zuweilen organisiert wird: So wirbt die Sozietät Hogan, Hartson und Raue damit, "langfristige Kontakte zu Regierung und öffentlicher Verwaltung" zu haben. Die Juristen trugen im Sinne von Haim Saban dazu bei, daß dessen Kauf der Anteile an ProSieben über die Bühne gehen konnte. Die Sympathie ihrer Gesprächspartner sichern sich die Amerikaner mit Veranstaltungen wie einer Pizza-Party im Januar auf dem Potsdamer Platz. Dort wurde unter anderem CDU-Mann Eckardt von Klaeden gesichtet.

Vor wenigen Wochen eröffnete auch die weltweit größte Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in ihrem Berliner Büro eine eigene Abteilung für Public Affairs. Und tritt damit in Konkurrenz zu sogenannten Public-Affairs-Agenturen wie der umstrittenen Beratung von Moritz Hunzinger, die schon Rudolf Scharping oder Cem Özdemir die politische Karriere kostete. Potentielle Mitarbeiter für dieses neue Geschäftsfeld gibt es viele: Im Bundestag sitzen 117 Rechtsanwälte, dagegen nur 78 Lehrer. Und nach der Karriere als Minister oder Ausschußmitglied wollen die wertvollen Kontakte schließlich versilbert werden.

Die Mutter des politischen Lobbyings unter den Anwälten ist die US-Sozietät Wilmer Cutler Pickering Hale & Dorr. Deren Gründer diente allen Präsidenten seit John F. Kennedy als unabhängiger Berater. Und vertrat gleichzeitig die Interessen der Konzerne IBM und Ford. In Deutschland arbeitet Ex-Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann für die Sozietät. Als Minister schlichtete er einen Streit zwischen der Bundesrepublik und dem Flughafen Zürich über Landerechte. Heute berät er mit seiner Kanzlei den Züricher Flughafen in einem Streit um die Anflugrechte über deutsches Staatsgebiet.

Die Berliner Kanzlei des Abgeordneten Peter Danckert (SPD) hat sich dagegen auf Privatisierungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge spezialisiert. Danckert sitzt gleichzeitig im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. Ob die dort behandelte Bahn ein Kunde seiner Kanzlei ist oder nicht - der Jurist nutzt sein Recht, in diesem Punkt zu schweigen.