Unternehmensrettung

Hoffnungsschimmer für Opel

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Nach einer wochenlangen Zitterpartie ist die Zukunft des Autobauers Opel vorerst gesichert. Bei einem Gipfeltreffen einigten sich Bundesregierung und Unternehmen in der Nacht zum Sonnabend in Berlin auf ein Rettungskonzept, das den Einstieg des Auto-Zulieferers Magna vorsieht.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Regierung trotz der kritischen Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschlossen.

Der österreichisch-kanadische Magna-Konzern soll gemeinsam mit der russischen Sberbank bei Opel einsteigen. Abgesichert wird das Geschäft durch einen Überbrückungskredit von Bund und Ländern mit Opel-Standorten in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Diese sind Teil eines Bürgschaftsrahmen von insgesamt bis zu 4,5 Mrd. Euro. Zudem soll eine Treuhandlösung sichern, dass Opel erhalten bleibt. Diese Vereinbarungen sollen verhindern, dass Opel bei der bis Montag erwarteten Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors mitgerissen wird. Die Rettung von Opel mit Hilfe des Zulieferers Magna umfasst keine verbindlichen Absprachen zu den rund 26 000 Arbeitsplätzen des Autobauers in Deutschland. Eine entsprechende Vereinbarung wäre EU-rechtlich nicht zulässig gewesen.

Die Vereinbarung

Das Paket besteht aus drei Bausteinen: Eine Vereinbarung mit dem Investor, ein sogenanntes "memorandum of understanding" hält den Verhandlungsstand zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem Investor Magna über die wichtigsten ökonomischen Eckpunkte fest. Die Vereinbarung ist nicht rechtlich bindend. Weitere Punkte müssen in abschließenden Verträgen geklärt werden. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem, wie viel Lizenzgebühren die neue Gesellschaft an GM für das geistige Eigentum zahlen muss, das in den Fahrzeugen der heutigen Unternehmensteile von GM-Europe stecken. Zudem hält die Vereinbarung fest, dass Magna mit 300 Mio. Euro einen kurzfristigen Finanzbedarf deckt. Damit stellt Magna die "Brücke zur Brücke", bis der Überbrückungskredit von Bund und Ländern ausgezahlt wird.

Die Treuhandgesellschaft

Mit dem Treuhandmodell werden die europäischen GM-Teile vor einer Insolvenz des Mutterkonzerns aus GM herausgelöst. Dies geschieht im Einvernehmen mit dem US-Finanzministerium. Das Treuhandmodell sollte noch an diesem Wochenende notariell besiegelt werden. Die Treuhandgesellschaft beaufsichtigt unter anderem die weiteren Verhandlungen mit dem Investor. Sie hat zwei Geschäftsführer, davon wird einer von der deutschen Seite und einer von der US-Seite benannt. Der Beirat trifft die wichtigsten Entscheidungen. Darin sitzen zwei Mitglieder von GM, zwei Vertreter der öffentlichen Hand aus Deutschland und ein neutraler Beiratsvorsitzender.

Die Finanzierung

Wesentliches Element ist eine Brückenfinanzierung, die über sechs Monate laufen soll, bis die abschließenden Verträge mit dem Investor unter Dach und Fach sind. Das Volumen beträgt 1,5 Mrd. Euro. Die Summe wird je zur Hälfte mit Hilfe des Bundes und der Länder mit Opel- Standorten aufgebracht. Auf Hessen entfallen 447 Mio. Euro, auf Nordrhein-Westfalen 150 Mio. Euro, auf Rheinland-Pfalz 102 Mio. Euro und auf Thüringen 51 Mio. Euro. Auf Länderseite gewähren die Landesförderinstitute die Kredite. Auf Bundesseite ist dies die staatliche Kfw-Bank.

Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines geprüften Liquiditätsplans. Das Ausfallrisiko trägt bei der KfW zu 100 Prozent der Bund. Auf Landesebene sind dies die Bundesländer. Im Gegenzug für die Kredite erhalten Bund und Länder Sicherheiten. Diese bestehen aus allen materiellen und nicht-materiellen Vermögenswerten, die bei Opel vorhanden sind. Die Kredite werden erst ausgezahlt, wenn die Sicherheiten festgeklopft sind.

Auf Bundesseite wird das Geld aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland kommen, der zum Konjunkturpaket II gehört. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Konjunkturpaket II bereits genehmigt - daher muss der Ausschuss jetzt nur informiert werden. In ihren ersten vier bis fünf Jahren hat die neue Gesellschaft, die unter Beteiligung von Opel und dem neuen Investor entsteht, einen Finanzbedarf von 4,5 Mrd. Euro. Um diesen Betrag zu decken, geben der Bund und die Länder Garantien.

Die Opel-Länder

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich erleichtert über die Einigung zur Opel-Rettung geäußert. "Die drohende Insolvenz ist damit vom Tisch, wenn der hessische und der nordrhein-westfälische Landtag der Entscheidung noch zustimmen", sagte der CDU-Politiker. Der Treuhandvertrag sei in Kraft getreten und Opel damit eine eigenständige Einheit unabhängig von General Motors. In Abwägung mit einer Insolvenz habe man dem Steuerzahler mit größter Wahrscheinlichkeit am Ende Kosten erspart, sagte Ministerpräsident Koch weiter.

Zum möglichen Stellenabbau sagte er, dass in Europa etwa 10 000 bis 11 000 Arbeitsplätze nicht zu halten sein werden. "Wir haben aber die Erwartung, dass das in Deutschland ohne den Einsatz von betriebsbedingten Kündigungen geht", fügte er Koch an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Übernahme von Opel durch Magna als "eine tragfähige Lösung, gerade auch für Bochum" bezeichnet. Er sei erleichtert, sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Zwar werde es Einschnitte geben. "Aber es ist uns gelungen, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern", sagte Rüttgers nach Angaben der "WAZ": "Das ist die gute Botschaft an die Opelaner." Der Stellenabbau im Werk Bochum werde deutlich unter der bisher genannten Zahl von 2200 bleiben. Das werde in den nächsten Monaten besprochen. "Es gibt keine festen Vorgaben", sagte der Regierungschef.

Betriebsrat und Belegschaft

Opel-Belegschaft und Gewerkschaften haben die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. Allerdings sehen sie nach dem Einstieg des Autozulieferers Magna eine harte Sanierung auf den Rüsselsheimer Traditionskonzern zukommen. Durch den Einstieg von Magna habe Opel die Chance, sich nach 80 gemeinsamen Jahren von der kriselnden Mutter GM zu lösen, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. "Es war gut, dass sich diejenigen durchgesetzt haben, die eine Rettung von Opel ohne Insolvenzplan haben wollen."

Franz warnte aber auch: "Es wird kein Land für uns sein, in dem Milch und Honig fließen." Es werde einen Abbau von Arbeitsplätzen und Überkapazitäten geben. "Wir werden harte Verhandlungen zu führen haben. Um jeden Arbeitsplatz, um Auslastung für die Standorte und um die Absicherung der sozialen Ansprüche der Opel-Beschäftigten", betonte auch Armin Schild, Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirksleiter in Frankfurt. Nach den Worten von Franz wurde die Einigung von der Belegschaft mit großer Freude aufgenommen. Magna war der Wunschpartner der Belegschaft. Die Arbeiter der Sonderschicht am Morgen seien glücklich gewesen. Teilweise hätten sie sich in den Armen gelegen. "Das war Emotion pur", sagte Franz Reuters-TV.

Guttenberg drohte mit Rücktritt

Für Wirtschaftsminister Guttenberg ist das Ergebnis dagegen weniger erfreulich. Er habe es sich nicht leicht gemacht, lobte Angela Merkel, als sie gestern das Rettungskonzept für Opel erläuterte. In der Risikoabwägung sei sie zwar "zu einem differenziert anderen Ergebnis" gekommen, Guttenberg habe aber trotzdem zugesagt, das Konzept mitzutragen. Und überhaupt gehöre es zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers, den Finger in die Wunde zu legen. Dieser Aufgabe sei Guttenberg "in hervorragender Weise gerecht geworden".

Dem dürften die Ohren geklingelt haben. Denn tatsächlich stand der 37-Jährige wohl vor der schwersten Entscheidung seiner kurzen Ministerkarriere. Seit Wochen hatte der CSU-Politiker vor finanziellen Risiken einer Opel-Rettung gewarnt, immer wieder dafür plädiert, notfalls eine geordnete Insolvenz in Kauf zu nehmen. Die SPD hatte keine Gelegenheit ausgelassen, den Minister dafür an den Pranger zu stellen.

In der Nacht kam es dann zum Schwur. Laut "Bild am Sonntag" machte der CSU-Politiker klar, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde. Investor Magna trage null Risiko. Das Ausfallrisiko für den Steuerzahler sei sehr hoch. Guttenberg habe die Koalition vor einem "Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei sei auch das Wort "Rücktritt" gefallen. Merkel aber ließ keinen Zweifel daran, dass es aus ihrer Sicht keinen anderen Ausweg gebe.

( woz )