Mieter müssen bei Auszug nicht unbedingt streichen

Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden.

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Karlsruhe - Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vom Mittwoch die Pflicht der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam. Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse.

Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg.

In seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Abnutzungsspuren beim Auszug renoviert werden müssten.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.

Bereits in der Vergangenheit hatte das oberste Gericht entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.

Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er. Rips forderte alle Mieter auf, ihren Mietvertrag in Hinblick auf das Urteil prüfen zu lassen. "Die Prüfung durch den Mieterverein kann helfen, bares Geld zu sparen", so der Mietervertreter.

Die Vertreter der Immobilienbesitzer geben sich dagegen nicht überrascht. "Aktuelle Mietverträge von Haus & Grund sind von diesem Urteil nicht betroffen", sagt Haus-&-Grund-Generalsekretär Andreas Stücke. Die Rechtsprechung sei da bereits berücksichtigt.

Stückes Gleichmut ist verständlich, denn das Urteil enthebt den Mieter nicht in jedem Fall von den Schönheitsreparaturen. Wenn etwa eine Wohnung sehr lange bewohnt wird, ist der Mieter in Einzelfällen nachweispflichtig, wenn er behauptet, die Räume seien noch nicht zur Renovierung fällig. Küchen und Bäder sind in aller Regel alle drei Jahre zu streichen, Wohnzimmer, Schlafräume und Flure alle fünf Jahre und Nebenräume alle sieben Jahre. Verlangt der Vermieter die Renovierung vor Ablauf der Fristen, ist er in der Regel in der Nachweispflicht.

AP/ps