Automobilindustrie

GM bringt Opel an Rand der Pleite

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Der Rüsselsheimer Traditionskonzern Opel mit seinen bundesweit rund 30 000 Beschäftigten ist offenbar akut von der Pleite bedroht. Medienberichten zufolge kann die schwer angeschlagene US-Konzernmutter General Motors (GM) dem Tochterunternehmen in Deutschland mehrere Mrd. Euro nicht überweisen.

- Die Bundesregierung plant nun eine ganze Serie von Krisentreffen zur Rettung des Unternehmens.

Der Opel- Mutterkonzern General Motors ringt in den USA um dringend benötigte Milliarden-Zuwendungen durch den Staat. Noch an diesem Wochenende wollten Mitglieder des GM-Verwaltungsrates Druck machen, berichtete das "Wall Street Journal". Sie wollten im US-Kongress, im Weißen Haus und Vertretern des künftigen Präsidenten Barack Obama die Dringlichkeit der Lage vor Augen führen.

Präsident Bush unterstützt Demokraten

Die politischen Parteien streiten derzeit darüber, aus welchem Budget Hilfsgelder für die Autobranche gezahlt werden sollen. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush unterstütze das von den Demokraten eingebrachte Hilfspaket für die Autoindustrie, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Der Präsident lehne es aber ab, für die Autohersteller Geld aus dem 700-Mrd.-Rettungspaket für die Finanzindustrie abzuzweigen. Dies ist die Forderung der Demokraten. Die Republikaner wollen dagegen auf das bereits gebilligte Kreditpaket von 25 Mrd. Dollar zurückgreifen, das eigentlich die Entwicklung sparsamerer Autos fördern soll.

Einfluss in Washington

Mehrere Mitglieder des GM-Verwaltungsrates genießen großen Einfluss in Washington, den sie nun geltend machen wollen, schrieb das "Wall Street Journal". Darunter seien Erskine Bowles, Stabschef des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, und John Bryant, einer der Organisatoren von Obamas Präsidentschaftskampagne. Nach Einschätzung von Analysten benötigt GM rund 15 Mrd. Dollar, die für etwa ein Jahr reichen könnten.

GM warnt nun vor dramatischen Auswirkungen einer Insolvenz des Unternehmens. Sie würde nicht nur die 123 000 Arbeitsplätze des Konzerns in Nordamerika in Gefahr bringen, sondern auch hunderttausende weitere Jobs bei Autozulieferern. Ausfälle von Teile-Lieferanten würden auch die Konkurrenten Ford und Chrysler an den Abgrund bringen, denn die meisten großen Zulieferer seien gleich mit mehreren Herstellern im Geschäft. Das könnte auch Auswirkungen für Deutschland haben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge kann das Mutterhaus GM rund zwei Mrd. Euro nicht an Opel überweisen. Im Falle einer Staatsbürgschaft wolle der Bund vermutlich eine Mrd. Euro übernehmen. Die Länder würden sich eine weitere Mrd. nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel teilen. Auf Hessen kämen 500 Mio. Euro zu, auf Nordrhein-Westfalen 250 Mio. Euro, auf Rheinland-Pfalz und Thüringen 150 Mio. bzw. 100 Mio. Euro.

"Focus" zufolge stellen Bund und Länder Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".

Die IG Metall und die Betriebsräte von BMW, Porsche, Opel, Ford, Daimler, VW und Audi forderten unterdessen die EU auf, staatliche Hilfen für die Autoindustrie an Arbeitsplatzgarantien zu binden. Bei der Vergabe von Krediten sei zu beachten, dass Stellen, Löhne und Investitionen gesichert würden, hieß es ein einem Brief an EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Während der Kreditlaufzeit dürfe es weder betriebsbedingte Kündigungen noch Lohnkürzungen geben.