Ackermann kauft sich vor Gericht frei

Der spektakulärste Wirtschaftsprozess Deutschlands hat am Freitag eine überraschende Wendung genommen: Der Mannesmann-Prozess wird aller Voraussicht nach gegen Zahlungen der sechs Angeklagten von insgesamt 5,8 Mio.

Düsseldorf - Der spektakulärste Wirtschaftsprozess Deutschlands hat am Freitag eine überraschende Wendung genommen: Der Mannesmann-Prozess wird aller Voraussicht nach gegen Zahlungen der sechs Angeklagten von insgesamt 5,8 Mio. Euro eingestellt. Das Landgericht Düsseldorf will darüber in der nächsten Woche entscheiden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der frühere Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Klaus Esser und die anderen vier Angeklagten kämen somit ohne Vorstrafen davon.

Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, gegen eine Geldauflage auf die Forderung der Verteidiger nach Einstellung des Verfahrens einzugehen. Der Vorsitzende Richter Stefan Drees kündigte an, das Gericht wolle seine Entscheidung bis zum nächsten Verhandlungstermin am Mittwoch treffen.

Abfindungen von 60 Millionen

In dem Verfahren geht es um die Zahlung von insgesamt 60 Mio. Euro Prämien und Abfindungen bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone an Vorstände und Manager. Ackermann hatte als Aufsichtsratsmitglied von Mannesmann der Zahlung zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft sah in den Zahlungen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Einen Freispruch der sechs Angeklagten in erster Instanz hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2005 aufgehoben.

Antrag auf Einstellung

Am siebten Verhandlungstag stellten die Verteidiger von Ackermann, Esser, des früheren Mannesmann-Aufsichtsratschefs Joachim Funk, des ehemaligen IG-Metall-Chefs Klaus Zwickel und der beiden anderen Angeklagten den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Die Verteidiger Ackermanns erklärten, am Ende eines langwierigen Prozesses werde die Schuld der Angeklagten schwer zu bestimmen sein. "Die rechtlichen Grundlagen des Falles sind bis heute umstritten und werden es bleiben." Die Tatsache, dass es weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Maßstäbe für nachträglich zuerkannte Prämien gebe, werde die Schuld der Angeklagten deutlich herabmindern. Hinzu komme, dass Vodafone als neuer Eigentümer den Prämien seinerzeit zugestimmt habe.

Nach dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft soll Ackermann 3,2 Mio. Euro zahlen, Esser 1,5 Mio. und Funk eine Million Euro. Zwickel soll 60 000 Euro zahlen, die beiden anderen Angeklagten 30 000 Euro beziehungsweise 12 500 Euro. Der Betrag solle zu 60 Prozent an die Staatskasse fließen, zu 40 Prozent an gemeinnützige Einrichtungen.

Angeklagte akzeptieren Auflagen

Die Staatsanwaltschaft betonte: "Mit der Einstellung des Verfahrens sind Schuldfeststellungen nicht verbunden; für die Angeklagten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Dementsprechend handelt es sich bei den zu zahlenden Geldbeträgen nicht um Geldbußen, sondern um Geldauflagen."

Die Angeklagten erklärten sich mit den Auflagen einverstanden. Vor allem für Ackermann ist eine Einstellung wichtig: Er hatte sein Verbleiben an der Spitze der Deutschen Bank davon abhängig gemacht, dass er nicht verurteilt werde.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Angeklagten seien durch die nunmehr schon über sechsjährige Verfahrensdauer und das außerordentliche Medieninteresse erheblich belastet. Deshalb käme selbst bei einer Verurteilung bestenfalls eine Strafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe in Betracht.

Freispruch zweiter Klasse

Die Aktionärsvereinigung DSW bezeichnete eine Einstellung als "Freispruch zweiter Klasse" für Ackermann. Ihr Sprecher Jürgen Kurz sagte dennoch: "Für die Deutsche Bank und auch die Aktionäre ist es eine positive Nachricht, dass es vorbei ist." Finanzexperte Wolfgang Gerke begrüßte das Ergebnis: "Ich halte das für das Beste, was passieren konnte" und sagte: "Nicht nur für die Deutsche Bank, für den gesamten deutschen Finanzdienstleistungssektor ist das ein gutes Ergebnis." AP