Der US-Investor Lone Star hat sich aus dem Bieterverfahren für die Bankgesellschaft Berlin zurückgezogen. Damit ist jetzt nur noch die US-Investorengruppe BGB Capital Partners im Rennen um das Kreditinstitut. Bei Lone Star waren zudem Zweifel an der Finanzkraft aufgekommen.
Berlin - Beim Verkauf der angeschlagenen Bankgesellschaft hat das Land Berlin einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Die US-Investmentgesellschaft Lone Star hat sich aus dem Bieterverfahren um das mehrheitlich landeseigene Institut zurückgezogen. Begründet wurde dies mit fehlenden Informationen über den Finanzkonzern. Zudem soll Lone Star nicht den Anforderungen der deutschen Einlagensicherung entsprechen.
Damit ist nur noch die US-Investorengruppe BGB Capital Partners im Rennen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, dass das Land an der Privatisierung der Bank festhalte. «Lone Star hat sehr detaillierte Anforderungen gestellt, die mit dem Datenschutz nicht mehr zu vereinbaren waren. Das war für die Bank eine Herausforderung, der sie nicht nachkommen konnte. Solch ein Prozess ist in der Praxis wegen der objektiven Möglichkeiten der Bank und durch den Datenschutz nicht einfach.»
«Die BGB Capital Partners sind weiter am Ball», sagte Sarrazin. Er erwarte Ende Januar das Angebot. Die BGB würde eine Risikobeteiligung des Landes erwarten. «Wenn ein Investor Kaufpreis und Risikobeteiligung anbietet, hat das Land gegenüber einem Nichtverkauf jedenfalls zwei Vorteile», sagte Sarrazin. Das Land bekomme Geld in die Kasse und die Risikoposition verkleinere sich gegenüber dem Status Quo. «Das Interesse der BGB ist weiter ungebrochen», hieß es beim verbleibenden Bieter.
Lone Star soll nach Informationen aus Bankenkreisen nicht den Anforderungen der Einlagensicherung gem. § 2 Kreditwesengesetz entsprochen haben. So soll kein zuverlässiges Management aufgestellt worden sein, das zur Führung einer Bank dieser Größenordnung geeignet gewesen sei. Auch soll die erforderliche Bonität nicht zur Verfügung stehen. Lone Star habe nicht glaubhaft machen können, den Einstieg bei der Bankgesellschaft finanzieren zu können. Dies betraf offenbar auch die von der Einlagensicherung geforderte Haftungserklärung.
«Die Privatisierung der Bankgesellschaft wird zum traurigen Super-Gau dieses Regierenden Bürgermeisters und seines unfähigen Senats», sagte CDU-Haushaltspolitiker Nicolas Zimmer. Klaus Wowereit habe in seiner Regierungserklärung den Verkauf der Bank als oberste Priorität bezeichnet. «Nun ist aus der Priorität ein weiteres Mal ein totales Chaos geworden», sagte Zimmer. In der Union hat man eine «große Koalition der Privatisierungsverhinderer» ausgemacht. «Mitglieder des Vorstandes und der Gewerkschaft Ver.di handeln so, als ob sie eine feindliche Übernahme abwehren wollten», sagte der Chef des CDU-Juristenverbandes, Wolfgang Hummel. Diese Blockade habe erhebliche Folgen für Berlin: «An jedem Tag dieses Jahres machte die Bankgesellschaft einen Verlust von zwei Millionen Euro.» Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser warf Senat und Bankgesellschaft vor, sich hinter Bankgeheimnis, Datenschutz und anderen «unüberwindbaren Schranken zu verschanzen».