Berlin - Die Senatsverkehrsverwaltung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wonach Berlin 2002 auf 150 Mio. Euro Bundesmittel als Zuschüsse für Verkehrsprojekte verzichtet. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg hatte, wie berichtet, erklärt, dass der Senat durch fehlende Komplementärfinanzierung des Landes und durch Planungsfehler vom Bund und der EU bereit gestellte Mittel für den Infrastrukturausbau ungenutzt lässt.
Die Verwaltung erklärte, dass die für die BVG und S-Bahn bereit stehenden Investitionszuschüsse für dieses Jahr in Höhe von 37,15 Mio. Euro vollständig durch Landesmittel ergänzt würden. Darüber hinaus stünden dem Land weitere Investitionsmittel aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz in Höhe von 12,4 Mio. Euro zur Verfügung, die vollständig im Straßenbau eingesetzt werden. Auch sämtliche Mittel für den Autobahn- und Fernstraßenbau in Höhe von mehr als 90 Mio. Euro würden vollständig genutzt. Falsch sei auch die Behauptung, Berlin würde nicht alle Gelder aus Brüssel nutzen.
Der Bauindustrieverband bekräftigte unterdessen seine Angaben. CDU, Grüne und FDP sprachen von einem Skandal, falls die Vorwürfe zuträfen. west